Urteil gefallen: Mann will Turban statt Helm tragen - doch Bundesgericht sieht das anders
05.07.19, 09:08 19 Kommentare

Urteil gefallen

Mann will Turban statt Helm tragen - doch Bundesgericht sieht das anders

Aus religiösen Gründen will ein Sikh-Anhänger seinen Turban beim Motorradfahren nicht abnehmen - allerdings passt der vorgeschriebene Schutzhelm nicht darüber. Der Mann klagte bis zum Bundesverwaltungsgericht - und unterlag. »

02.07.19, 15:35 16 Kommentare

Mehr Geld für Rentner und Eltern

Rente, Kindergeld, Grundeinkommen: Das ändert sich ab 1. Juli

Regel- und Gesetzesänderungen im Juli 2019: Sowohl Rentner als auch Eltern dürfen ab Juli mit mehr Geld rechnen, denn: Kindergeld und Renten steigen. Für Verbraucher weniger erfreulich ist hingegen, dass die Deutsche Post zum 1. Juli ihre Porto-Preise ändert. Welche Neuerungen es sonst noch gibt – und was Midijobber jetzt beachten sollten – verrät Ihnen FOCUS Online in der Übersicht. »

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02.07.19, 12:21 5 Kommentare

2021 folgt die nächste Erhöhung

Höhe, Freibetrag und Ausnahmen - so bekommen Sie das meiste Kindergeld

Mit Kindergeld können Eltern ihr monatliches Budget deutlich erhöhen. Doch bei der Antragstellung werden nicht selten Fehler gemacht, die Sie viel Geld kosten. FOCUS Online beantwortet die zehn wichtigsten Fragen zum Thema Kindergeld und gibt Ihnen Tipps, wie Sie das meiste aus dem staatlichen Zuschuss rausholen. Von FOCUS-Online-Autor Thomas Müncher »

19.06.19, 10:18

30 Euro zum Leben übrig

Warum Hartz IV das Beste ist, was mir jemals passieren konnte

Um eines direkt am Anfang klarzustellen: Beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit gibt es nichts zu beschönigen. Und trotzdem habe ich wohl selten in meinem Leben so viel gelernt, wie in der Zeit, als ich selbst Hartz IV bezog. »

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Fakten zum Erbrecht

Die Erbfolge

Ihr Wegweiser rund ums Thema erben. Die besten Tipps und Hinweise zur gesetzlichen Erbfolge, Geltendmachung von Ansprüchen und für Streitfälle. Jetzt als PDF herunterladen. »

18.06.19, 17:28 264 Kommentare

Österreich bremst Projekt aus

Scheuer beugt sich EuGH-Urteil: PKW-Maut in jetziger Form ist "vom Tisch"

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied das EU-Gericht am Dienstag in Luxemburg. Dem Verfahren war eine Klage Österreichs vorangegangen. »

18.06.19, 13:18 22 Kommentare

BGH-Urteil

Banken dürfen Extra-Gebühren fürs Geldabheben am Schalter verlangen

Banken und Sparkassen dürfen fürs Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine Extra-Gebühr kassieren. Diese darf aber nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. (Az. XI ZR 768/17) »

18.06.19, 09:26 3 Kommentare

Fragen und Antworten

Triumph oder Totalschaden für die Pkw-Maut? Darum geht es heute am EuGH

Nimmt die heiß umkämpfte Pkw-Maut in Deutschland nach schier endlosem Streit die letzte juristische Hürde? Dazu haben jetzt die obersten europäischen Richter das Wort. Von ihrem Urteil hängt viel ab. »

17.06.19, 10:19 3 Kommentare

Soziale Ungleichheit

Hartz-IV-Empfängerin über ihren Alltag: "Man lebt am Abgrund"

Angelika Vallen ist 60 Jahre alt und bezieht seit einigen Jahren Hartz IV. Sie findet, der monatliche Hartz-IV-Satz ist viel zu niedrig berechnet – zum Beispiel fehlt ihr das Geld für Medikamente, die sie regelmäßig einnehmen soll. »

14.06.19, 12:26 16 Kommentare

Beschluss auf Innenministerkonferenz

Sprachassistenten wie Amazons Alexa und Google Home dürfen nicht abgehört werden

Zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Kiel haben sich die Innenminister der Bundesländer auf einen Beschluss zu den umstrittenen Abhörplänen von Sprachassistenten geeinigt: Alexa, Google Home oder auch sogenannte smarte Fernseher und Kühlschränke sollen nicht als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden. »

11.06.19, 17:53 33 Kommentare

Flächen werden überwacht

Parken auf dem Supermarkt-Gelände kann nun richtig teuer werden

Immer mehr Läden lassen ihre Parkplätze überwachen. Dauerparker werden kräftig zur Kasse gebeten, gerade in den Großstädten. Lesen Sie, wann Sie zahlen müssen und bei welchen Forderungen Sie sich wehren können. Von FOCUS-Online-Autorin Berrit Gräber »

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