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Die Bundesregierung wehrt sich gegen ein Gerichtsurteil, das sie zu mehr Maßnahmen für saubere Luft verpflichtet. Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juli 2024 (Az.: 11 A 16.20) zum sogenannten Nationalen Luftreinhalteprogramm sei Revision eingelegt worden, teilte das Bundesumweltministerium mit. Damit ist nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Zug. 

Das Verbot für Tiertransporte in Brandenburg ist aufgrund der ungewissen Lage nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche erneut um 48 Stunden verlängert worden. Es gilt nun bis einschließlich Freitag (17.01.) für Klauentiere, für die die Tierseuche hoch ansteckend ist. Das teilte das Agrarministerium mit. 

Im Kampf gegen Hasskriminalität hat die Staatsanwaltschaft auch mit dem Berliner Schwimm-Verband (BSV) eine enge Kooperation vereinbart. Auf deren Grundlage soll sichergestellt werden, dass die Strafverfolgungsbehörde über solche Vorfälle künftig schneller informiert wird. „Der BSV wird solche Vorkommnisse künftig zunächst intern prüfen und dann Fälle, die als bedeutend und erheblich eingeschätzt werden, unmittelbar an die Staatsanwaltschaft Berlin weiterleiten“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Die Berliner Orte, die an Mauer und deutsche Teilung erinnern, haben 2024 mehr Besucher als 2023 gezählt. Nach Angaben der Stiftung Berliner Mauer stieg die Besucherzahl um 13 Prozent auf mehr als eine Million.

Nach der ersten Tarifrunde bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hat die Gewerkschaft Verdi erste kleinere, kurzfristige Arbeitskampfmaßnahmen in Aussicht gestellt. Diese würden aber nicht zu einer nennenswerten Einschränkung im Fahrbetrieb führen, betonte Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt nach den Gesprächen. Größere Aktionen schließt die Gewerkschaft zumindest bis Mitte kommender Woche aus.