Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Sonja Nerge (im Folgenden: „VERKÄUFER“) vertreibt exklusiv unter dem Label "Anja Rieger Design" auf den Seiten www.anjariegerdesign.com von der Designerin Anja Rieger entworfene Stoffe und Webbänder sowie von Anja Rieger entworfene und programmierte Stickmusterdateien zum Download über das Internet. An den Stickmusterdateien, Stoffen und Webbändern hält VERKÄUFER mit Ausnahme der Urheberpersönlichkeitsrechte die in zeitlicher, räumlicher Hinsicht ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte. Anja Rieger wird nicht Vertragspartnerin.

Bei den Stickmusterdateien für die Stickmaschine handelt es sich um Dateien für die Stickmaschine und nicht um bereits fertige Aufnäher.

Allgemeines, Geltungsbereich

Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen VERKÄUFER und dem Abnehmer (im Folgenden: „KUNDE“) unterliegen unbeschadet weiterer vertraglicher Abreden den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von KUNDE eingeführte Klauseln werden nur Bestandteil, wenn VERKÄUFER diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt. KUNDE in diesem Sinne sind ausschließlich Verbraucher, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Eine gewerbliche Nutzung ist damit nicht gestattet, es sei denn KUNDE hat einen gesonderten Nutzungs- und Lizenzvertrag mit VERKÄUFER abgeschlossen. Die Informationen in den auf der Website „www.anjariegerdesign.com“ enthaltenen Rubriken „Preise, Zahlung und Download“, zum „Datenschutz“ und das „Widerrufsrecht“ sind integrale Bestandteile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Vertrag und Vertragsdurchführung

Die im Shop von VERKÄUFER enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Kaufangebotes durch KUNDE. KUNDE kann das Kaufangebot ausschließlich über das im Shop integrierte Bestellformular abgeben. Beim Kauf über das Bestellformular gibt KUNDE nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellung bestätigen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die zu diesem Zeitpunkt im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor einer verbindlichen Abgabe der Bestellung im vorgenannten Sinne können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einer Bestellübersicht angezeigt. Vor abschließender Abgabe der Bestellung erklärt KUNDE durch Setzen eines Häkchens, das er die AGB´s, und das Widerrufsrecht gelesen hat und diese akzeptiert. VERKÄUFER wird den Zugang und die Annahme des Kaufangebotes von KUNDE per E-Mail bestätigen (Bestell- und Auftragsbestätigung). Die Annahme des Angebots durch VERKÄUFER erfolgt ausschließlich durch eine solche elektronisch übermittelte Bestell- und Auftragsbestätigung. VERKÄUFER kann das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages innerhalb von zwei Wochen ab Eingang des Angebots von KUNDE annehmen. Sollte KUNDE binnen 2 Wochen keine Bestellbestätigung per E-Mail von VERKÄUFER erhalten haben, ist KUNDE nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Sollte eine Ware nicht verfügbar sein, behält sich VERKÄUFER vor, den Download eines preislich und qualitativ gleichwertigen Stickmusters oder die Bestellung eines preislich und qualitativ gleichwertigen Stoffes oder Webbandes anzubieten. Es steht KUNDE frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. VERKÄUFER behält sich vor, Bestellungen ohne Nennung von Gründen nicht anzunehmen. Wird VERKÄUFER eine Bestellung nicht annehmen, teilt VERKÄUFER dies KUNDE unverzüglich mit. Der Vertragstext, bestehend aus den Bestelldaten, den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ und dem „Widerrufsrecht“ werden KUNDE per E-Mail mit der Bestell- und Auftragsbestätigung zugeschickt. Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Kaufabwicklung statt. KUNDE hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von VERKÄUFER versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat KUNDE bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von VERKÄUFER zur Kaufabwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.

Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro bzw. in US Dollar zzgl. Versand. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus. Dateien zum Download über das Internet sind versandkostenfrei. Bei einer Lieferung in andere Länder als Deutschland können zusätzliche Steuern, Zölle und/oder Kosten anfallen, die nicht in den Preisen berücksichtigt sind. Diese hat KUNDE zu tragen. Eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse ist nicht möglich.

Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Zahlungsbedingungen. VERKÄUFER liefert ausschließlich gegen Vorauskasse per Vorkasse/Vorabüberweisung, Kreditkarte oder Zahlung per PayPal. Weitere Zahlungsdetails sind unter „Preise, Zahlung und Download“ einsehbar. Die Möglichkeit des Skontoabzugs besteht nicht. VERKÄUFER stellt KUNDE für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die KUNDE nach Bereitstellung der Ware per E-Mail in seinem Benutzerkonto zum Drucken zur Verfügung gestellt wird. Wünscht KUNDE zusätzlich noch einmal vom VERKÄUFER den Versand einer Rechnung an seine E-Mail-Adresse, so hat KUNDE dies mitzuteilen.

Liefer- und Versandbedingungen

Lieferungen erfolgen zu den im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Bedingungen. Lieferungen von Stickdateien erfolgen weltweit. Stoffe und Webbänder liefert VERKÄUFER in Länder der EU, Schweiz, Kroatien, Lichtenstein, Norwegen, Vereinigte Staaten, Kanada, Australien und Südafrika. Vereinbarte Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, ein Liefertermin wurde vom VERKÄUFER fest zugesagt. Weitere Versanddetails sind unter der Rubrik „Preise, Zahlung und Download“ einsehbar. Bei dem Erwerb von Stickmusterdateien entfallen die Versandkosten. Der VERKÄUFER stellt KUNDE im Bereich „Mein Benutzerkonto“ auf der Website www.anjariegerdesign.com Links für den Download der Stickmusterdateien zur Verfügung. KUNDE lädt online die Stickmusterdateien auf seinen eigenen Rechner herunter. Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass KUNDE - abhängig vom vertraglich von KUNDE mit seinem Telekommunikationsanbieter vereinbarten Tarif - zusätzliche Kosten für die Übertragung der Dateien über das Internet entstehen können. Der Link zum Download der Stickmusterdateien wird KUNDE bereitgestellt, sobald bei Zahlung per Vorkasse (Vorabüberweisung) die Zahlung auf dem Bankkonto von VERKÄUFER gutgeschrieben wurde. Bei einer Zahlung per Kreditkarte oder PayPal wird der Link für den Download der Stickmusterdateien KUNDE nach automatisierter Überprüfung der Kundenangaben bereitgestellt. Ein Verlust oder eine Beschädigung der Stickmusterdateien nach dem Download auf den Rechner von KUNDE, berechtigt KUNDE nicht, die Dateien ein weiteres Mal zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Kostentragungsvereinbarung

Macht KUNDE von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat KUNDE die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von VERKÄUFER. Dieser Vorbehalt erstreckt sich auch auf alle nachfolgend näher beschriebenen Nutzungsrechte, die KUNDE an dem Stickmuster eingeräumt werden.

Nutzungsrechte an Stickmusterdateien

Mit den Stickmusterdateien darf KUNDE Waren seiner privaten Verwendung besticken. VERKÄUFER überträgt mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises das zeitlich und räumlich unbegrenzte, einfache und nicht übertragbare Recht, die erworbenen Stickmusterdateien im privaten Bereich zu nutzen. Die Stickmusterdateien dürfen nicht kopiert, verkauft, getauscht oder in sonstiger Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden. Das in der jeweiligen Datei enthaltene Stickmuster als solches darf nicht angepasst, nachgeahmt, verändert oder modifiziert werden. Es ist ferner nicht gestattet, die bestickten Waren zu verkaufen, es sei denn, dass der Verkauf auf nicht gewerblicher Basis erfolgt oder dass KUNDE einen gesonderten Nutzungs- und Lizenzvertrag erworben hat.

Gewährleistung

Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen haben rein informatorischen Charakter. VERKÄUFER übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. Die dargestellten Waren können trotz sorgfältiger Ablichtung in Farbe, Kontrast und Größe auf Bildschirm von KÄUFER abweichen.

Liegt ein Mangel der bestellten Ware vor, so gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB.

Haftung

VERKÄUFER haftet nur für eigenes Verhalten oder das seiner Erfüllungsgehilfen, soweit dieses Verhalten als vorsätzlich oder grob fahrlässig anzusehen ist. Die Haftung ist der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit durch das Verhalten von VERKÄUFER oder einem seiner Erfüllungsgehilfen ein Schaden an Leben, Körper oder der Gesundheit entstanden ist. Ein Mitverschulden des Geschädigten oder dessen gesetzlichem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist diesem anzurechnen. Unberührt vom den vorstehenden Haftungsbeschränkungen bleibt eine Haftung, die auf gesetzlich zwingenden Vorschriften (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) beruht. VERKÄUFER übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetpräsenz und für technische oder elektronische Fehler des Onlineangebots. VERKÄUFER haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Unbefugte mit Hilfe des KUNDE zugeordneten Passwortes beim VERKÄUFER Bestellungen tätigen.

Höhere Gewalt

Für den Fall, dass VERKÄUFER die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit. Ist VERKÄUFER die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist KUNDE zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Datenschutz

KUNDE ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Durchführung von Bestellungen und Betreuung von KUNDE erforderlichen personenbezogenen Daten durch VERKÄUFER ausführlich in den Informationen zum „Datenschutz“ unterrichtet worden. KUNDE stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

Beanstandungen, maßgebliches Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

Für den Fall, dass KUNDE Beanstandungen erheben will, kann er diese vorbringen bei shop (at ) anjariegerdesign.com
Vertragssprache ist Deutsch.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen KUNDE und VERKÄUFER gilt ausschließlich deutsches Recht.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Zehdenick. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Versionsnummer: 7.0
Stand: 01.01.2016

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Anja Rieger Design

Sonja Nerge
Straße zum Stausee 2a
16559 Liebenwalde
Telefon: + 49 (0)33054 69549
Fax:+49 (0)33054 69501
shop (at) anjariegerdesign.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren. Ende der Widerrufsbelehrung

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Anja Rieger Design, Sonja Nerge, Straße zum Stausee 2a, 16559 Liebenwalde, Tel: 033054 – 905765, Fax: 03222 3945011, email: shop (ät) anjariegerdesign . com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)_______________________________

Name des/der Verbraucher(s)_____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)___________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)_____________

Datum

(*) Unzutreffendes streichen