“Nicht gehört, nicht gesehen? Sexuelle Gewalt am 7. Oktober und die Folgen des Massakers in Berlin”

Nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 erfuhren Jüdinnen und israelische Frauen, dass die Forderung „Rape is Not Resistance“ für sie keine Gültigkeit hatte. Der Film dokumentiert, wie auf israelfeindlichen Demonstrationen die sexuellen Verbrechen der Hamas relativiert, legitimiert oder vollständig geleugnet werden. Dabei beleuchtet er, wie das systematische Infragestellen dieser Gewalt betrieben wird und warum die Ereignisse vom 7. Oktober tiefe Gräben in emanzipatorischen Bewegungen gezogen haben – bis hin zur Aushöhlung der Minimalforderung „Rape is Not Resistance“.

„Von Protest zu Hass: Antisemitische Karikaturen, Parolen und die Glorifizierung von Terror“

Seit dem 7. Oktober haben zahlreiche anti-israelische Demonstrationen in Berlin stattgefunden, bei denen sich Kritik an der israelischen Politik mit antisemitischen Narrativen und Parolen vermischt. Diese Dokumentation beleuchtet die Ausdrucksformen von Hass und Antisemitismus auf den Straßen Berlins und zeigt, wie antisemitische Rhetorik und Feindbilder verbreitet werden.

Podiumsdiskussion:

Nach der Vorführung der Filme diskutieren:

• Karoline Preisler (FDP-Politikerin, Aktivistin und Juristin)

• Dr. Martin Kloke (Antisemitismusforscher, Politik- und Sozialwissenschaftler)

• Merle Stöver (Antisemitismusforscherin mit dem Schwerpunkt Antisemitismus in queeren und feministischen Bündnissen)

• Elena Blüm (Autorin, Referentin JFDA) 

• Antonia Koch (Autorin, Referentin JFDA)

• Levi Salomon (Sprecher / Koordinator JFDA)

Die Veranstaltung bietet Raum zur Reflexion über die gesellschaftlichen Herausforderungen, die durch die Verleugnung von Gewalt und die Verbreitung antisemitischer Narrative sichtbar werden, und über Wege, diesen entgegenzutreten.

Ablauf:

• Filmvorführungen: „Nicht gehört, nicht gesehen“ (30 Min.), „Von Protest zu Hass“ (30 Min.)

• Diskussion: 45 Minuten

• Zeit: 17.12.2024, 19:00 Uhr

• Ort: Online (Der Link wird nach Anmeldung per Mail verschickt)

Wir bitten um eine vorherige Anmeldung per E-Mail an info@jfda.de.

Gefördert aus den Mitteln des Aktionsfonds gegen Antisemitismus der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

In der Nacht zum heutigen Dienstag wurde die Fassade des Redaktionsgebäudes des Tagesspiegels in Berlin von israelfeindlichen Aktivisten mit Farbbeuteln attackiert. Die Täter hinterließen die Botschaft „German Media Kills“ und markierten die Fassade mit dem sogenannten Hamas-Dreieck, einem Symbol, das ursprünglich von der Hamas verwendet wurde, um Feinde zu kennzeichnen. Dieser Vorfall stellt einen weiteren alarmierenden Höhepunkt in der Eskalation der Feindseligkeit gegenüber der Presse dar, die von der israelfeindlichen Szene in Berlin ausgeht.

Quelle: Tagesspiegel

Die Botschaften, das "Hamas-Dreieck" und Farbbeutel am Tagesspiegel Gebäude

Dieser Angriff ist kein isolierter Vorfall, sondern reiht sich in eine Serie von Übergriffen ein, die in den letzten Monaten deutlich an Häufigkeit und Intensität zugenommen haben. Seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des grausamen Terrorangriffs der Hamas in Israel, hat sich die Feindseligkeit gegenüber Juden und Israelis auch in Deutschland deutlich verschärft. Drohungen und Einschüchterungen gegenüber Journalisten, die über Demonstrationen und Aktionen dieser Szene berichten, sind seither an der Tagesordnung. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen jedoch, dass diese Gewaltbereitschaft inzwischen radikalere Formen annimmt.

Ein besonders bezeichnendes Beispiel hierfür ist die Besetzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Humboldt-Universität am 23. Mai 2024. Dort fiel auf, dass Journalisten nur selektiv zugelassen wurden – vornehmlich solche, die den Aktivisten ideologisch nahestehen. Kritische oder unabhängige Berichterstattung wurde systematisch unterbunden und als feindseliger Akt betrachtet, der mit allen Mitteln bekämpft werden müsse. Während diese Unterdrückung der Pressefreiheit sich zunächst in Form von Behinderungen der journalistischen Arbeit zeigte, nehmen die Angriffe zunehmend gewaltsamere Formen an. Auf Demonstrationen werden Pressevertreter bespuckt, bedroht, geschlagen und in ihrer Arbeit massiv behindert.

Drohung, angebracht während der Besetzung des HU-Gebäudes

Die Eskalation der Gewalt ist besorgniserregend: Journalisten werden mit Eiern und Flaschen beworfen, in Sprechchören namentlich beleidigt und in sozialen Medien durch „Steckbriefe“ mit Porträtaufnahmen und Namen öffentlich bloßgestellt. Diese Bloßstellungen enthalten oft implizite Gewaltaufrufe, die nicht selten in reale Bedrohungen münden. So wurde der Journalist Iman Sefati, nachdem er über eine Demonstration der israelfeindlichen Szene berichtet hatte, bis zu seiner Wohnung verfolgt und dort mit einem Messer bedroht. Dieser Vorfall verdeutlicht, wie gefährlich die Situation für Journalisten inzwischen geworden ist – sie müssen um ihr Leben fürchten.

Solche Angriffe sind nicht nur Übergriffe auf einzelne Personen, sondern auf die Pressefreiheit insgesamt. Eine funktionierende Demokratie ist auf eine freie und unabhängige Presse angewiesen, die ohne Angst vor Gewalt und Repressalien berichten kann. Doch die israelfeindliche Szene in Berlin versteht unter Pressefreiheit lediglich das Recht auf affirmative Berichterstattung über ihre eigenen Positionen. Kritische Berichterstattung wird nicht anerkannt und als legitimes Ziel für Angriffe betrachtet.

In der Nacht des Brandanschlags auf das Gymnasium Tiergarten angebrachte Drohung

Neben den physischen Angriffen auf Demonstrationen oder Bedrohungen am Wohnort zeigen auch Botschaften wie „Brennt Gaza, brennt Berlin“, die sowohl bei der Besetzung der Humboldt-Universität als auch bei einem Brandanschlag auf das Gymnasium Tiergarten am 14. Juli 2024 hinterlassen wurden, dass die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt in dieser Szene weit verbreitet ist. Die Markierung des Tagesspiegels mit dem Hamas-Dreieck verdeutlicht, dass diese Aktivisten nicht nur symbolische Akte setzen, sondern gezielt Feindbilder konstruieren und dann angreifen.

Es ist dringend notwendig, dass Politik, Gesellschaft und Sicherheitsbehörden diesen Entwicklungen mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Die Pressefreiheit ist ein unverzichtbares Gut unserer Demokratie und darf nicht dem Hass und der Gewalt einer radikalisierten Minderheit geopfert werden. Die jüngsten Vorfälle unterstreichen die Dringlichkeit, den Schutz von Journalisten und die Verteidigung der Pressefreiheit zur höchsten Priorität zu machen.

Am frühen Abend des 1. Mai 2024 kam es in Berlin-Neukölln zur traditionellen linksextremen “Revolutionären 1. Mai-Demonstration”. Während die antiisraelischen und auf Palästina bezogenen Teilnehmer:innen in den vergangenen Jahren auf einzelne Blöcke der Demonstration beschränkt waren, stellte Israelfeindlichkeit unter dem Deckmantel der Solidarität mit Palästinenser:innen dieses Jahr den Mittelpunkt der Versammlung dar. Offene Verherrlichung des Terrors der RAF und der Hamas, Forderungen nach einer neuen Intifada sowie das mehrfache Rufen der Parole “From the river to the sea”, waren die antisemitischen Tiefpunkte. Dazu kam es zu Bedrängung von Pressevertreter:innen sowie mindestens einem gezielten Steinwurf auf einen Journalisten. 

Diese antisemitische Radikalisierung der Demonstration ist eine seit einigen Jahren stetig zu beobachtende Tendenz. Die früher nur teilweise sichtbaren israelfeindlichen Inhalte mehren sich vor allem seit der Übernahme der Organisation der Veranstaltung durch die sogenannte Migrantifa im Jahr 2021.[1] Diese zeichnet sich unter anderem durch ein dichotomes antiimperialistisches Weltbild aus und sucht seit einiger Zeit auch die Nähe zu islamistischen Akteuren. So kam es bereits bei der ersten durch die Migrantifa organisierten 1.Mai-Demo zur Teilnahme der inzwischen verbotenen Gruppe Samidoun. Auch Angehörige des BDS-Bündnisses konnten an der Veranstaltung teilnehmen. 

Die folgenden Jahre verschob sich der inhaltliche Schwerpunkt mehr und mehr. Nachdem 2022 bereits “Intifada ist unser Klassenkampf” zum Motto erklärt wurde[2] im vergangenen Jahr 2023 beispielsweise Samidoun als eigener Block mit entsprechenden Transparenten mitlief und auch BDS ihre Buchstaben und Banner stolz und unwidersprochen vor sich her trugen, folgte dieses Jahr eine weitere Eskalation. Nach dem brutalen Massaker der islamistisch- palästinensischen Terrorgruppe Hamas an über 1200 Israelis am 7. Oktober 2023, scheint sich die Szene nun weiter antisemitisch radikalisiert zu haben. Mit beispielloser Täter-Opfer- Umkehr und Verklärung von politischen Tatsachen schlägt man sich teilweise offen auf die Seite des antisemitischen Terrors. Doch der Reihe nach. 

Kurz nach 18 Uhr lief die “Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" am Südstern in Berlin mit etwa 13.000 Teilnehmer:innen los. Der dabei gehaltene Redebeitrag der israelfeindlichen Jugendgruppe “Young Struggle” gab den inhaltlichen Rahmen vor: Hass auf Israel, welchem in der Rede ein “Genozid” vorgeworfen wurde. Das ist eine Verharmlosung tatsächlicher Genozide sowie eine Dämonisierung des Staates Israel, welche seit dem 7. Oktober und der darauf folgenden militärischen Reaktion der  israelischen Verteidigungskräfte omnipräsent in der antizionistischen Szene ist. Während sich der Aufzug formierte wurde schnell deutlich, dass der Themenschwerpunkt “Palästina” sich in diesem Jahr nicht auf einzelne Blöcke beschränken sollte: das sogenannte Palästinensertuch (“Kuffiyeh”) war bei hunderten Teilnehmer:innen zu sehen, Palästina-Fahnen wehten in jedem Teil der Demo und immer wieder wurde Israel auf Plakaten verteufelt. Aus arabisch geprägten Teilen des Aufzugs waren abgewandelte Versionen der “from the river to the sea” Parole auf arabisch zu hören: “Vom Wasser zum Wasser, Palästina ist arabisch”.[3] Mit “Palästina” ist an dieser Stelle auch das Staatsgebiet des heutigen Israels gemeint, welches in der Forderung der Parole keinen Platz mehr hat. Sie kommt somit einem Vernichtungswunsch des einzigen Schutzraums für Juden und Jüdinnen gleich. 

Die “Revolutionäre Kommunistische Partei” forderte auf einem Banner eine “Intifada bis zum Sieg”.[4] Auch von den Teilnehmer:innen wurde immer wieder “Yalla Yalla Intifada” gerufen.[5]Dieser offen kommunizierte Wunsch nach einer erneuten willkürlichen Ermordung von Juden, Jüdinnen und Israelis, wie sie bei den vergangenen zwei Intifadas massenhaft begangen wurde, und nach dem schlimmsten Massaker an Juden und Jüdinnen seit der Shoa am 7. Oktober 2023, ist antisemitisch. Während jüdische Einrichtungen und Gemeindehäuser angegriffen und bedroht werden, bleibt die Solidarität für Juden und Jüdinnen auf der 1. Mai-Demonstration gänzlich aus. 

Zu einer Zäsur kam es bereits am Startpunkt der Versammlung. Ein Redner forderte eine “kommunistische Kampfpartei”, die sich früher oder später in die Tradition der Roten Armee Fraktion (RAF) stellen müsse. Dabei wird nicht nur geschichtlich verfälscht, dass die RAF weder eine Partei noch kommunistisch und stattdessen eine Terrorgruppe war, sondern explizit der gewaltvolle Terrorismus verherrlicht und als Notwendigkeit bezeichnet. Die RAF, die unter anderem bei der Entführung eines Flugzeuges der Air France Juden von Nichtjuden  selektierte, war eine explizit israelfeindliche und antisemitische Organisation. Ihre Mitglieder ließen sich in sogenannten Terrorcamps der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) an der Waffe ausbilden. In jenen Terrorcamps wurden auch Mitglieder der neonazistischen “Wehrsportgruppe Hoffmann” trainiert. Dass sich Teilnehmer:innen der Berliner 1. Mai-Demonstration in diese Tradition stellen wollen und dies auch unwidersprochen einfordern, ist ein neuer Tiefpunkt einer antiemanzipatorischen Radikalisierung der jährlichen Proteste.

Neben Terrorverherrlichung und Israelfeindschaft kam es am Rand mehrfach zu Bedrängung  von Pressevertreter:innen. Dabei wurde versucht Kameras zu verdecken oder die journalistisch tätige Person abgedrängt und abfotografiert. In einem besonders schweren Fall nahm ein Teilnehmer der Demonstration einen Pressevertreter gezielt ins Visier und verfehlte ihn mit einem Steinwurf aus nächster Nähe nur um wenige Zentimeter. Umstehende Demonstrant:innen griffen nicht ein.  

[1]https://www.jfda.de/post/antisemitische-parolen-auf-revolution%C3%A4rer-1-mai-demonstration-in-berlin

[2]https://www.jfda.de/post/intifada-ist-unser-klassenkampf

[3]https://twitter.com/glr_berlin/status/1785719513603842258

[4]https://twitter.com/Nordkiez75/status/1785720870456996215/photo/1

[5]https://x.com/madlen_hapunkt/status/1785718341849567486

Eine Ausstellung unter der Schirmherrschaft von Jill Gallard CMG CVO, Botschafterin des

Vereinigten Königreich in Deutschland und Miguel Berger, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland im Vereinigten Königreich

Wenn man die Lobby des Bundestags betritt, sticht einem eine große Tafel in die Augen:

Zehn Leitsätze, die Ferdinand Braun im März 1939 vorne in das Gebetsbuch seiner Tochter schrieb, ehe sie mit dem Kindertransport Deutschland verließ. Ursula Braun ist eine der fünf Kinder, deren Schicksal in der Ausstellung porträtiert wird. Die Leitsätze, die an die zehn Gebote erinnern, sollten Ursula das Einleben in dem fremden Land erleichtern und ihr eine Orientierung für ihr neues Leben mit auf den Weg geben.

Diese Tafel, auf der diese Leitsätze in überdimensionaler Größe prangen, eröffnet den Weg in eine Ausstellung, die einen fast vergessenen Teil der Folgen dokumentiert, die der nationalsozialistische eliminatorische Antisemitismus in Deutschland verursacht hat. Und zugleich dokumentiert er Hoffnung: denn die jüdischen Kinder, denen es vergönnt war, auf den Kindertransport nach England zu gehen, haben zwar ihre Familien verloren, aber sie überlebten – allein in der Fremde. Was das mit ihnen gemacht hat, auch das zeigt die Ausstellung auf beeindruckende Weise.

Die zehn Leitsätze zeigen, was die Kinder in der neuen Heimat erwarten würde: Sie beginnen mit der Aufforderung „Vergiss nie, dass du Jüdin bist, dass du für das Judentum gelitten, dass Du es aber trotzdem oder gerade deswegen lieben musst“. Sie enden mit dem Satz: „Wenn es noch so schwer im Leben, denke daran, dass nur Hoffen und Glauben die Menschheit und jeden Einzelnen vorwärts bringt, und dass auch Dir bis jetzt immer schließlich die Sonne des Glückes geleuchtet, und Du nun in eine neue Heimat kommst.“ Dieser Einstieg ist sehr emotional und berührt, so wie auch die weiteren ausgewählten Textpassagen, die auf den vom Eingang sichtbaren Tafeln stehen. Wenn man sich der Ausstellung dann weiter nähert, sieht man, dass jeweils auf den Rückseiten die Geschichten von fünf der Kinder erzählt werden, die Deutschland so verließen. Diese Geschichten können pars pro tot stehen, denn sie alle eint eine ähnliche Erfahrung: Die Trennung vom Elternhaus, die schmerzliche Korrespondenz und Sehnsucht, das plötzliche Verstummen der Nachrichten. So ist das Motto der Ausstellung, dass auch die Titelseite des Katalogs prägt: „Worried as no letter from you“.

Zur Eröffnung der Ausstellung, die von der Kuratorin Ruth Ur liebevoll und sehr beeindruckend zusammengetragen wurde, waren auch zwei Überlebende des

Kindertransports anwesend. Hella Pick, 1929 in Wien in eine jüdische Mittelschichtfamilie

geboren wurde 1939 mit dem Kindertransport nach England geschickt. Ihre Biographie

„Unsichtbare Mauern“ erschien 2022 auf deutsch. Alfred Dubs wurde 1932 in Prag geboren und war als Politiker in der Labour Party zunächst im Unterhaus engagiert. 1994 wurde er in den Adelsstand auf Lebenszeit erhoben und war danach im Oberhaus in verschiedenen Funktionen tätig, unter anderem als Unterstaatssekretär. Seit 2018 setzt er sich aktiv für minderjährige Flüchtlinge ein.

Der Ausstellung ist zu wünschen, dass sie im deutschsprachigen Raum möglichst lange auf Wanderschaft geht. Auch der Katalog bietet eine gute Grundlage für die Arbeit zu diesem Thema in den Schulen. Dabei sollte man sich immer vor Augen führen, dass diese Kinder in ein unbekanntes Land mit einer Sprache geschickt wurden, die sie nicht sprechen konnten. Sie wussten nicht, was sie erwartet und kannten in der Mehrzahl die Menschen nicht, die bereit gewesen waren, sie aufzunehmen. Sie mussten ihre Eltern verlassen, um zu überleben.

Öffnungszeiten und Anmeldung zur Besichtigung der Ausstellung:

https://www.bundestag.de/ausstellung-85-jahre-kindertransport

31 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag in Mölln, bei dem Bahide Arslan, Ayşe Yılmaz und Yeliz Arslan ums Leben kamen, wird in Deutschland über einen „Rechtsruck“ diskutiert. Ein zentraler Grund hierfür ist, dass mit der AfD eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei derzeit in fast allen Landesparlamenten vertreten ist und gute Aussichten darauf hat, bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September 2024 stärkste Partei zu werden. Zeitgleich protestieren im ganzen Land Menschen gegen Geflüchtetenunterkünfte und die Zahl rassistischer Angriffe steigt im Vergleich zu den Vorjahren wieder an.

Der Blick auf die vergangenen Jahrzehnte zeigt jedoch, dass der Begriff „Rechtsruck“ oftmals nicht zutreffend ist. Vielmehr sieht man sich in Deutschland mit anhaltenden rechten und rassistischen Kontinuitäten konfrontiert, die tief in bürgerlichen Schichten verankert sind. Das rechtsextreme Potenzial ist, wie Studien zeigen, seit Jahrzehnten auf einem konstant hohen Niveau. Allerdings hat sich die Sichtbarkeit dieses Potenzials deutlich verändert, was mit Gefahren für das gesellschaftliche Miteinander einhergeht.

In der dritten und letzten Ausgabe unserer Feldbeobachtungsreihe befassen wir uns daher mit rechten Dynamiken und Kontinuitäten und werfen hierfür einen Blick auf jene Bundesländer, in denen nächstes Jahr gewählt wird. Für einige der Beiträge haben wir mit Experten für verschiedene Bereiche des Rechtsextremismus gesprochen.

Wir hoffen auf diese Weise, einen kurzen und sachlichen Überblick zu bieten.

Die Ausgabe steht ab sofort als PDF zum Download zur Verfügung.

ÜBER IM.FELD

In seiner Reihe im.feld beleuchtet das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) gesamtgesellschaftliche Themenfelder und Fragestellungen. Basierend auf kontinuierlichen Feldbeobachtungen und regelmäßigem Monitoring werden Entwicklungen, Akteur:innen und Phänomenbereiche analysiert und eingeordnet. Die Beiträge des JFDA werden ergänzt durch Interviews mit Expert:innen oder Gastbeiträge. Hierdurch soll eine breite Öffentlichkeit für verschiedene Formen des Antisemitismus und der Demokratiefeindlichkeit sensibilisiert werden.

Am 06.05.2023 fand in Berlin ein Zeitzeugengespräch mit dem Ehepaar Franz und Petra Michalski statt. Ort des Zeitzeugengesprächs am 06.05.2023 war das Alexanderhaus am Alexanderplatz in Berlin-Mitte, die Zuhörerinnen und Zuhörer begleiteten Franz Michalski damit an einen der Orte, an den er als Kind vor den Nationalsozialisten fliehen musste.

1943 flohen Franz Michalski, sein Bruder Peter und ihre Mutter Lilli aus Breslau nach Berlin und versteckten sich mehrere Monate in verschiedenen Hotels am Alexanderplatz. Lilli, eine Jüdin, konvertierte zum katholischen Glauben und ließ sich taufen. Ihr Mann war Katholik, die Ehe galt den Nazis nach den Nürnberger Rassegesetzen als „Mischehe“, die Kinder Franz und Peter als „Mischlinge ersten Grades“.

Franz’ Familie erlebte das Kriegsende im heutigen Tschechien. 1945 kehrte sie nach Berlin zurück. Sie überlebten die Verfolgung durch die Nationalsozialisten, mussten aber auch viele schwere Verluste verkraften, wie den Selbstmord von Lillis Vater wegen der drohenden Deportation oder die Ermordung von Lillis Stiefmutter in Auschwitz. Franz erzählt auch immer wieder, dass die Ausgrenzung der Jüdinnen und Juden noch lange nach dem Krieg nachwirkte.

Das Ehepaar Michalski betont im Zeitzeugengespräch, wie wichtig ihnen jedes Paar Ohren ist, das ihnen zuhört. Die Motivation, ihre Geschichte zu erzählen, schöpfen die Michalskis aus dem Mut der unerschrockenen Helferinnen und Helfer, denen sie mit ihrem Engagement danken wollen. Diese werden auch in Yad Vashem als „Gerechte unter den Völkern” geehrt. Die Michalskis wollen den Mut, die Tapferkeit und die Klugheit ihrer Helferinnen und Helfer bezeugen, um Kinder und Jugendliche zu ermutigen, ihre Stimme zu erheben und zu nutzen, wenn es darauf ankommt.

Franz und sein Bruder Peter haben ihre Überlebensgeschichte viele Jahre lang gemeinsam erzählt, Peter ist 2018 verstorben. Ihre Tochter ermutigte die Brüder, ihre Erlebnisse in dem Buch „Als die Gestapo an der Haustür klingelte” (Berlin, Metropol-Verlag, 2013) niederzuschreiben. Auf der Grundlage der Lebensgeschichte der Michalskis entstand auch der 45-minütige Dokumentarfilm „Als die Gestapo an der Haustür klingelte - Die Familie Michalski und ihre Stillen Helden” von Marie Rolshoven, der das Ehepaar Michalski an die vielen Schauplätze der damaligen Geschichte begleitet (Berlin, Schwalbe Film, 2018).

Das Zeitzeugengespräch wurde von der Berliner Sparkassenstiftung gefördert und gemeinsam mit dem Projekt „Denkmal am Ort” durchgeführt.

Das internationale „Samidoun – Palestinian Prisoner Solidarity Network“ wurde 2011 von Mitgliedern der „Volksfront zur Befreiung Palästinas” (Popular Front for the Liberation of Palestine, kurz: PFLP) gegründet und ist mittlerweile in mehr als zehn Ländern aktiv, darunter auch Deutschland. Offiziell setzt sich die Organisation für die Rechte und die Freilassung palästinensischer Gefangener in Israel ein. In der Praxis fungiert sie jedoch als Vorfeldorganisation der PFLP im Ausland. Samidoun kommt dabei eine zentrale Rolle in der israelfeindlichen Propaganda der PFLP zu, z.B. im Kontext der Mittelbeschaffung oder der Rekrutierung von Aktivist:innen. [2]

Als Ableger der PFLP wurde auch Samidoun selbst im Februar 2021 von der israelischen Regierung als terroristische Organisation eingestuft. Zentraler Kopf der säkularen und linksgerichteten Organisation Samidoun ist Khaled Barakat, ebenfalls Unterstützer und wohl auch Mitglied des Zentralkomitees der PFLP. In seinen Reden propagiert Barakat mitunter den gewaltsamen Kampf gegen Israel. [3]

Samidoun versucht mit seinem Auftreten nicht ohne Erfolg, Anschluss an andere antiimperialistische Linke zu finden. Im Januar 2022 und 2023 war die Organisation auf der jährlichen Demonstration zum Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Berlin präsent. [4]. Auch bei Demonstrationen der linken antizionistischen Gruppierung „Palästina Spricht” (z.B. am 23.04.2022) oder der „Revolutionären 1. Mai Demonstration” war die Gruppierung mit Fahnen und Transparenten präsent, auf denen sie sich u.a. positiv auf israelfeindliche Terroristen bezog. Wie gut Samidoun in der (radikalen) linken Szene vernetzt ist, zeigt sich auch daran, dass beispielsweise die linke Hilfsorganisation Rote Hilfe Berlin ihr Konto für eine Spendenaktion des israelfeindlichen Netzwerks zur Verfügung stellte. [5] Das formulierte Hauptanliegen, sich für palästinensische Gefangene einzusetzen, ist jedoch eng verbunden mit der Glorifizierung von Terroristen und einem ausgeprägten Märtyrerkult. Dies zeigte sich beispielsweise auch sehr deutlich bei einer Samidoun-Demonstration am 8. April 2023 in Berlin-Neukölln, bei der unter anderem Sprechchöre wie „Lang leben die Waffen“ und andere gewaltverherrlichende Parolen in arabischer Sprache skandiert wurden.

Angesichts dieser Gewaltaffinität und Märtyrerverherrlichung ist es umso bemerkenswerter und zugleich problematischer, dass Samidoun eine linke und vor allem jüngere Zielgruppe anzusprechen schien. So gelang es beispielsweise, sich über das verzerrte Narrativ von „Israel als Kolonial- und Apartheidstaat“ mit verschiedenen antirassistischen Gruppen zu vernetzen oder mit eigenen Vertreter:innen bei Veranstaltungen von Studierendengruppen aufzutreten. [6]. Propagiert wurde dabei nicht nur ein extrem israelfeindliches Bild, sondern auch die moralische Pflicht, den „palästinensischen Befreiungskampf in all seinen Formen“ unterstützen zu müssen, der als „Anliegen aller freien Völker” beschworen wurde. [7]

Gleichzeitig versucht sich Samidoun gegen Kritik zu immunisieren, indem sie diese als „anti-palästinensischen Rassismus“ umdeutet. Diese Art der Opferinszenierung, die sich auch im Zusammenhang mit Demonstrationsverboten aufgrund antiisraelischer/antisemitischer Inhalte zeigte, führte wiederum zu Solidarisierungseffekten auch in Teilen der linken bzw. antiimperialistischen Szene. Aber auch jenseits der radikalen Linken konnte Samidoun Fuß fassen. Bereits 2018 beteiligte sich das Netzwerk an der bislang größten antirassistischen Demonstration in Berlin. Dort konnte sich beispielsweise die Samidoun-Aktivistin Charlotte Kates ungehindert israelfeindlich und antisemitisch äußern. Kates, die als internationale Koordinatorin fungierte, trat wiederholt bei israelfeindlichen Veranstaltungen in Berlin auf, so auch bei einer BDS-Demonstration am 9. November desselben Jahres.

Samidoun agiert jedoch nicht nur auf der Straße, sondern ist vor allem in diversen sozialen Medien, insbesondere auf der Plattform Instagram, sehr aktiv, wo sie zu Spenden aufruft, Anhänger mobilisiert und vor allem Propaganda verbreitet. In Postings fordert die Organisation dort beispielsweise Freiheit für inhaftierte palästinensische Terroristen, setzt Israel mit einem Kolonial- oder Apartheidstaat gleich oder propagiert antisemitische Slogans wie "Vom Fluss zum Meer". Spätestens seit dem Pogrom vom 7. Oktober dürfte klar sein, was diese Parole in der praktischen Umsetzung bedeutet, nämlich Israel und seine Bewohner:innen zu vernichten.

Weitere Informationen zu Samidoun und weiteren israelfeindlichen Gruppen und Akteur:innen finden sich in unserer Broschüre “Feindbild Israel” (Download als .pdf).

[1] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/israel-hasser-planen-demo-in-neukoelln/

[2] https://www.mena-watch.com/israel-erklaert-samidoun-zur-terrororganisation/

[3] https://www.mena-watch.com/berlin-die-pflp-vorfeldorganisation-samidoun-marschiert-gegen-israel/

[4] https://www.jfda.de/post/macht-den-westen-endlich-platt-ll-demo-berlin

[5] https://www.berlin.rote-hilfe.de

[6] https://www.jfda.de/post/samidoun-ruft-zum-marsch-der-befreiung

[7] https://www.audiatur-online.ch/2023/11/01/radikalisierungsfreiheit-in-der-schweiz-samidoun-koennte-migrieren/

Seit Beginn des Jahres wird in Prenzlau in der Uckermark verstärkt über die Unterbringung von Geflüchteten debattiert. Ergänzend zu der bereits bestehenden Unterkunft in der Berliner Straße soll eine zweite in einem Gewerbegebiet der Stadt entstehen. Das Land Brandenburg hatte die Unterbringung in Prenzlau angewiesen. Der Kreistag beschloss am 18. April mit einer einfachen Mehrheit die Neuerrichtung nach einer kontroversen Debatte. Die Landrätin der CDU, Karina Dörk, setzte den Antrag mit Stimmen der Linkspartei, der Grünen sowie der SPD durch. Teile ihrer eigenen Partei enthielten sich oder stimmten, wie die Fraktion der AfD, dagegen.

Mobilisierung gegen Geflüchtete

Am Tag vor der damaligen Sitzung schlossen sich etwa 350 Menschen einer AfD-Kundgebung auf dem Prenzlauer Marktberg an. Die radikale Ablehnung der Aufnahme von Asylsuchenden offenbarte sich hier deutlich. Die teilnehmenden AfD-Politiker vom Kreisverband Uckermark verbreiteten Schreckensszenarien hinsichtlich der Aufnahme weiterer Geflüchteter. Völkisches Gedankengut und rassistische Verallgemeinerungen prägten die Reden. Asylsuchende seien eine fundamentale Gefahr für Prenzlau, so der Tenor.

Schon wenige Wochen zuvor hatte am selben Ort eine Demo gegen „kriminelle Migrantenclans“ stattgefunden. Auslöser war eine Debatte in Prenzlau über Straftaten von Menschen mit tschetschenischer Herkunft. Als Redner trat damals, wie auch im April, Hannes Gnauck in Erscheinung. Gnauck ist Vorsitzender der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Jungedorganisation Junge Alternative. In seiner Rede bezeichnete er Geflüchtete verallgemeinernd als Kriminelle und verbreitete in diesem Kontext rassistische Narrative. Gnauck äußerte seine Verachtung gegenüber westdeutschen Großstädten sowie dem restlichen Parteienspektrum. Demonstrativ bezeichnete er Berlin als „shithole“ oder „failed state“. Zudem sprach er explizit von der Verteidigung der eigenen Heimat, um dann zu verkünden: „Wir werden uns unser Land zurückholen!“

Erfolgreiche Unterschriftenaktion der AfD

Nachdem der Kreistag im April die Errichtung der neuen Unterkunft beschlossen hatte, versuchte die lokale AfD die Aufnahme zu kippen. Felix Teichner und Klaus-Martin Bastert (beide AfD Uckermark) initiierten im Juni ein Bürgerbegehren gegen die Errichtung der neuen Unterkunft. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren in Brandenburg werden mindestens zehn Prozent der Stimmen aller wahlberechtigten Bürger:innen in der Kommune benötigt. Im Falle der Uckermark bedeutete das ca. 10.000 Stimmen.

Bürgerinitiativen sind ein Instrument in der Kommunalpolitik, das zunehmend Verwendung findet im Kontext geplanter Geflüchtetenunterkünfte. Ein zentraler Bestandteil der AfD-Strategie ist die Inszenierung als Partei der „einzig wahren Volksvertreter“. Es handelt sich um eine gängige Strategie populistischer Parteien, in der die Erzählung eines homogenen Volkswillens konstruiert wird. Die Asyl- beziehungsweise Migrationspolitik sind zentrale Themen der Partei. Unterschriftenaktionen wie im Falle Prenzlau eignen sich folglich als Instrument der Selbstvermarktung.

In etwa drei Wochen sammelten die Initiatoren über 13.000 gültige Unterschriften, sodass die benötigte Mindestanzahl an Stimmen deutlich erreicht wurde. Ziel war es, auf einen Bürgerentscheid hinzuwirken. Im Falle Prenzlaus hätte dies bedeutet, dass im Rahmen einer kommunalen Abstimmung über eine konkrete Fragestellung mindestens 25 % der Bürger:innen den Entscheid befürworten müssen.

Im gleichen Zuge starteten zwei Kommunalpolitiker der CDU eine eigene Unterschriftenaktion gegen das neue Asylheim. Als Grund hierfür wurden Sicherheitsbedenken für die Bevölkerung sowie „beunruhigende Fakten“ genannt. Fraglich blieb, auf welche Fakten man sich dabei bezog. Der Erfolg blieb in diesem Fall aus, man verpasste die benötigte Stimmenanzahl deutlich.

Kompromiss statt Bürgerentscheid

Am 27. September fand eine weitere Kreistagssitzung statt, in der erneut über die Unterbringung der Geflüchteten debattiert wurde. Zuvor äußerte Landrätin Dörk ihre Skepsis bezüglich der Zulässigkeit des AfD-Bürgerbegehrens. Ihre Argumentation stützte sich auf die Rechtsnorm, dass es sich bei der Aufnahme von Geflüchteten um eine „Pflichtaufgabe des Landkreises zur Erfüllung nach Weisung des Landes handele“ (gem. § 2 Abs. 1 LAufnG; § 15 Abs. 5 Nr. 1 BbgKVerf). Dieser Sichtweise schloss sich der Kreiswahlleiter an, welcher für die Prüfung der Zulässigkeit der Unterschriftensammlung zuständig ist. Zudem seien Formfehler seitens der AfD begangen worden.

Während der Kreistagssitzung, bei der unter anderem Jürgen Elsässer (Compact Magazin) und die AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin zugegen waren, versuchten die Akteure der AfD den Bürgerentscheid in das Zentrum der Sitzung zu rücken. Die Initiatoren argumentierten, der Bürgerentscheid richte sich gegen den konkreten Standort der neuen Unterkunft und nicht gegen die grundsätzliche Aufnahme von Geflüchteten. Diese Argumentation steht im Widerspruch zu den auf den Demonstrationen getätigten Aussagen, man wolle grundsätzlich keine Geflüchteten in Prenzlau.

Die AfD als angeblich „wahre Volksvertreter“

Dieses Vorgehen lässt sich als eine Art „Doppel-Strategie“ beschreiben, die man ebenso auf Landes- und Bundesebene verfolgt. Auf der Straße mobilisiert man mit radikaler und entgrenzter Rhetorik, während man Auftritte in Parlamenten und Kreistagen zur Provokation und zur Generierung von Aufmerksamkeit nutzt. Dass es bei dem Bürgerbegehren tatsächlich um Letzteres ging, lässt sich mit der Aussage einer Kreistagsabgeordneten belegen, die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens sei bereits vor der Initiierung bekannt gewesen.

Zudem wurde die AfD in ihrem Vorhaben unterstützt: Als Teil der Strategie lassen sich auch die Beiträge von Compact und Ein Prozent begreifen, welche fortlaufend über das Bürgerbegehren in Prenzlau berichteten beziehungsweise dafür mobilisierten. Sie verwiesen auf die erfolgreichen Bürgerentscheide zur Verhinderung der Neuerrichtung von Asylunterkünften in Grevesmühlen und Greifswald, denen ebenfalls jeweils Bürgerbegehren vorausgegangen waren. Kürzlich wurde außerdem bekannt, dass in Fürstenau in Niedersachsen ein weiteres Bürgerbegehren gegen eine Unterkunft für Geflüchtete initiiert worden ist.

Die Vorgehensweise führte in zweifacher Hinsicht zu Erfolg: Die Inszenierung funktionierte, es wurde überregional über das Thema berichtet. Zudem wird möglicherweise der Eindruck entstanden sein, die AfD habe sich im Gegensatz zu den anderen Parteien den Sorgen der Einwohner:innen tatsächlich angenommen. Demgegenüber steht das „Parteien-Establishment“, welches angeblich mit juristischen Tricks die volksnahe Politik der Initiatoren konterkariert. Diese Erzählung spiegelt sich in einem Instagram-Clip Hannes Gnaucks nach der Sitzung wider. Seiner Auffassung nach sei „hier die Demokratie mit Füßen getreten worden.“ Die AfD werde trotzdem als „wahre Volksvertreter“ weiterhin für die Menschen in Prenzlau einstehen. Den eigentlichen Grund für das Nichtinkrafttreten des Bürgerentscheids teilte er hingegen nicht mit.

Ebenso wenig ging er in seinem Statement auf die realpolitischen Folgen der Kreistagssitzung ein. Die Landrätin beantragte erfolgreich die Errichtung der Unterkunft für 180-200 anstatt der ursprünglich geplanten 300 Menschen. Der Antrag über die Durchführung des Bürgerbegehrens wurde hingegen abgelehnt, lediglich die Fraktion der Freien Wähler sowie eine Abgeordnete der Linkspartei stimmten mit der AfD-Fraktion für die Durchführung des Bürgerentscheids.

Identitäre Gruppen rufen für Samstag, den 29. Juli 2023, zu einer Demonstration in Wien auf. Auch Aktivist:innen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz haben ihr Kommen angekündigt, darunter Mitglieder der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA). Mit Anna Leisten ist ein Mitglied des Bundesvorstandes als Rednerin angekündigt. Mit einschlägig rechtsextremen Personen wie Martin Sellner mobilisiert man für eine „Remigration“ und bedient die antisemitische Verschwörungserzählung von einem „Bevölkerungsaustausch“.

Die Demo

Hauptorganisator der „Remigrationsdemo“ ist Gernot Schmidt, einer der bekanntesten Aktivisten der österreichischen Identitären. Schmidt sprach vor wenigen Wochen in einem Interview mit der rechten Plattform Heimatkurier über seine Beweggründe, die Demonstration zu veranstalten. Man wolle das politische Konzept der „Remigration“ wiederbeleben und mit „jugendlicher Kraft“ auf die Straße gehen. In den beteiligten Gruppen sieht Schmidt „[d]as wahre, jugendliche, traditionelle und revolutionäre Europa, das in seinem Herzen, Wien, für seine Zukunft demonstriert.“

Dass gerade Wien Austragungsort ist, überrascht nicht. Die Stadt ist seit Jahren schon Mittelpunkt rechtsextremer Mobilisierung in Europa. Der letzten größeren Demonstration der „Identitären Bewegung“ (IB) im Juli 2021 schlossen sich knapp 300 Aktivist:innen an. Die damalige „Demo gegen das Unrecht“ richtete sich gegen das „Symbole-Gesetz“, im Zuge dessen ab August 2021 „das Darstellen, Tragen, Verbreiten und Verwenden“ von Symbolen der IB und der mit ihr verbundenen selbsternannten „Bürgerbewegung“ Die Österreicher (DO5) verboten wurde. Im Gegensatz zum erlassenen Gesetz zeigte der Protest jedoch keine Wirkung. Während es öffentlich ruhiger um die IB zu werden schien, fanden die Aktivist:innen andere Aktionsräume, änderten ihre Symbole und erzielten mit dem neuen Auftreten Einfluss auf Parteien wie der AfD.

Zwei Jahre später soll nun wieder demonstriert werden. Nach der Unterstützung des „Coronawiderstands“ wolle man sich, Sellner zufolge, wieder mit voller Kraft dem „Widerstand“ gegen den „Bevölkerungsaustausch“ widmen. Dies sei „wichtiger denn je“. Ähnlich sieht das der rechtsextreme Burschenschafter Schmidt. Die europäische Bevölkerung sei durch den zunehmenden Zustrom von Menschen unterschiedlicher Herkunft einer Vielzahl von Gefahren ausgesetzt. Dazu zähle die allmähliche Verdrängung der weißen Mehrheitsgesellschaft und eine Verminderung des „demographische[n] Potential[s]“, das rechtspopulistische Parteien wähle.

Sellner und Schmidt beziehen sich auf die für die sogenannte Neue Rechte zentrale antisemitische Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“. Diese geht auf den französischen Autoren Renaud Camus zurück. Demnach plane eine mächtige Elite, die „autochthone“ europäische Bevölkerung durch Zuwanderung aus Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten auszutauschen. Sellner, der am Tag der Demonstration neben Jakob Gunacker als Moderator fungieren soll, sieht in der „Remigration [...] die notwendige Antwort“ auf diese „aufgezwungene zerstörerische Bevölkerungspolitik der Globalisten.“ Zudem behauptet er, ebenfalls im Gespräch mit dem Heimatkurier, „Integration“ sei „eine Lüge“ und „Nationen“ würden „zu Vielvölkerstaaten“ mutieren. Gefordert wird die konsequente Abschiebung von Migrant:innen aus Europa in ihre Herkunftsländer:

„Jeder der schweigt, oder es unterlässt sichtbar zu widersprechen stimmt dem Bevölkerungsaustausch zu. [...] Wer am 29.7. Zeit hat, aber die Gelegenheit, ein klares Zeichen für Remigration zu setzen, auslässt, muss das vor sich selbst verantworten. Ich könnte das nicht, daher bin ich natürlich dabei!“ (Martin Sellner im Interview mit Heimatkurier – Fehler im Original)

Schmidt zufolge soll die Veranstaltung eine Vernetzungsplattform bieten, um alte Kontakte wiederherzustellen und neue zu knüpfen. Der Aktivist betont, dass das Engagement und die Präsenz auf der Straße entscheidender für das Vorantreiben der „Remigration“ und letztlich erfolgversprechender sei, als sich im Rahmen politischer Parteien zu engagieren. Im Zentrum steht die Heranbildung einer neuen Generation rechter junger Erwachsener und die Vernetzung des politischen Vorfeldes.

Die Beteiligten

Anders als noch vor zwei Jahren treten die IB und DO5 nicht als selbst Veranstalter auf. Zudem haben sich mitunter Gruppen angekündigt, die erst im Zuge des Verbots als Nachfolgeorganisationen neu gegründet wurden – eine strategische Reaktion, um staatliches Handeln zu umgehen und eigene Strukturen zu verschleiern. Um welche Gruppen es sich handelt, zeigt sich in einem mit heroischer Musik untermalten Mobilisierungsvideo.

Junge Tat

Die Schweizer Gruppe Junge Tat tritt seit etwa zwei Jahren in Erscheinung. Sie ist aus der Nationalistischen Jugend Schweiz hervorgegangen und erfuhr größere Aufmerksamkeit, als sie sich wiederholt mit Transparenten an die Spitze der Demonstrationen gegen den Corona-Infektionsschutz platzierte. Darüber hinaus finden kurze Aktionsvideos der Gruppe im Netz weite Verbreitung.

Nicht nur die Teilnahme an der Demonstration in Wien weist darauf hin, dass die Beteiligten auch über die Landesgrenzen hinweg vernetzt sind. Im Juli 2023 referierte der deutsche Aktivist Jonas Schick, Herausgeber des rechten Öko-Magazins „Die Kehre“, auf Einladung der Gruppe zum Thema „Ökologie & Nationalstaat“. Zu den führenden Köpfen gehören Manuel C. und Tobias L. Beide zeigen sich auch verantwortlich für die rassistische Aktion „Sichere Grenzen“, im Rahmen derer mit Flyer- und Plakataktionen auf eine vermeintlich „rasant steigende[] Migrantenkriminalität“ aufmerksam gemacht wurde. Im April sprach C. mit Schick über den Aktivismus in der Schweiz, einen „linken ‚Deep State‘“ und die „Probleme“, die durch eine „Ersetzungsmigration“ entstehen würden im Podcast der rechtsextremen Kampagnenplattform Ein Prozent.

Ein weiteres zentrales Thema der Gruppe ist vermeintlicher Umweltschutz, der völkisch als „Heimatschutz“ verstanden wird. Auf ihrer Website heißt es, die „majestätischen Alpen, tiefgrünen Wälder, mächtigen Flüsse und tiefen Seen“ gelte es „um jeden Preis zu bewahren“. „Naturverbundenheit“ sei „identitätsstiftend und somit essenziell für eine rechte Weltanschauung“. Man betont: „Je mehr Rücksicht auf Umwelt und Natur genommen wird, desto gesünder die Bevölkerung.“ Die größte Gefahr für die Umwelt ginge von der „Massengesellschaft“ und dem „damit einhergehende[n] Massenkonsum“ aus. Zudem wird ein rücksichtsloser Umgang mit der Umwelt zum Zwecke der Profitmaximierung moniert.

Formulierungen wie diese zeugen von einem Antikapitalismus von rechts. Dieser geht oft mit einer verkürzten Kapitalismuskritik einher, die lediglich bestimmte ‚Auswüchse‘ des Kapitalismus kritisiert, diesen selbst als moderne Gesellschafts- wie Wirtschaftsform jedoch nicht infrage stellt.

Auch die Auseinandersetzung mit Familie und Identität fußen auf homofeindlichen Ressentiments und beinhalten ein rückwärtsgewandtes Familienbild:

„Männliche Stärke, Zielstrebigkeit, Opferbereitschaft und Tatendrang werden durch die sanften, sozialen, schützend- & erhaltenden Fähigkeiten der Frau ergänzt. Unser Geschlecht ist fester Bestandteil unserer angeborenen Identität und des Lebenssinns.“

Immer wieder zeigt sich ein ausgeprägter Hass auf Migrant:innen. So betont die Junge Tat, die „Schweizer Kultur“ sei „vielfältig und wunderschön“, allerdings „ohne Kebab, Moscheen und Messerattacken“. Die größte derzeitige Krise sei „der Wandel in der Bevölkerungsstruktur“, weshalb man ein „straffe[s] Remigrationsprogramm“ fordert.

Ob Wanderungen, Boxtrainings oder Banneraktionen: Es ist davon auszugehen, dass es sich um ein kleines Kernteam von kaum mehr als 15 männlichen Personen handelt. Gegenüber Belltower News wies Fabian Eberhard von der Schweizer Zeitung Blick bereits im vergangenen Jahr darauf hin, dass die Gruppe „vom Personenpotenzial [...] zwar vernachlässigbar“ ,allerdings „medial [...] präsent wie keine andere“ sei.

Wackre Schwaben

Die Wackren Schwaben gründeten sich nach der offiziellen Auflösung der IB Schwaben im Jahr 2021. Seitdem versucht die Gruppe mit Banneraktionen Aufmerksamkeit zu erzeugen, die einem ähnlichen Schema folgen und stark an die Anfangsjahre der IB erinnern. Eine der ersten Aktionen war von einem Instagram-Post begleitet, in dem es hieß, man engagiere sich gegen „die Degeneration der Postmoderne“. Zuletzt forderten im Juli 2023 einige Aktivist:innen von einem Dach eines Schwimmbades: „Remigration für sichere Freibäder“. Die jeweils produzierten Bilder sind austauschbar und den Aktivist:innen gelingt es nicht, neue Aktionsformen zu finden. Umso unglücklicher ist, dass weite Teile der Medienlandschaft – wie in der Anfangszeit der IB – den Aktivist:innen erst zu einer größeren Reichweite und Bekanntheit verhelfen.

Die Gruppe, die zum Teil enge Verbindungen zur JA unterhält, führt rassistisch motivierte Aktionen vor Asylunterkünften oder Parteibüros der Grünen durch und begrenzt sich in ihrem Handeln, entgegen ihrem Namen, nicht allein auf die schwäbische Region. Hinter der Partei der Grünen wird generell die „[t]reibende Kraft“ hinter einer zunehmend „heimatfeindlichen Politik“ vermutet, wie es in einem Instagram-Post vom Februar heißt.

Zugleich veranstaltet man wiederkehrend sogenannte Aktivistenwochenenden, in deren Fokus rechte Ideologiebildung, gemeinsames Musizieren und sportliche Betätigung stehen (siehe Belltower News). Auch gewandert wird regelmäßig – selbstverständlich in Begleitung von Kameras, um im Anschluss schnittige Videos davon zu veröffentlichen.

Ähnlich wie bei der „Jungen Tat“ handelt es sich bei den Wackren Schwaben um eine Gruppe mit wenigen Mitgliedern. An Aktionen nehmen zwischen vier bis etwa 20 Personen teil.

Junge Alternative

Als „Jugend, die vorangeht“ bringt sich der AfD-Parteinachwuchs seit Längerem sowohl parteiintern als auch nach außen in Stellung. Dabei wird mit zunehmendem Selbstbewusstsein vorgegangen. Verbindungen zu offen rechtsextremen Akteur:innen werden immer deutlicher öffentlich zur Schau getragen. Aktionsformen und Auftreten von JA-Mitgliedern erinnern zuweilen an das Auftreten neonazistischer Gruppierungen wie den „Jungen Nationalisten“.

Dennoch – oder gerade deshalb – gewinnt die Rolle, die der JA im rechten „Mosaik“ zukommt, an Bedeutung. Einen großen Einfluss darauf hat die JA Brandenburg. Die Vorsitzende des Landesverbandes, Anna Leisten, hat auf Instagram ihre Teilnahme als Rednerin für den 29. Juli mit den Worten angekündigt:

„Wir […] verstehen uns vielmehr als Teil einer großen patriotischen Bewegung anstatt als reine Jugendorganisation. Daher ist es wichtig zu erkennen, das politische Veränderung, gerade in Kriesenzeiten, primär auf den Straßen und nicht in Parlamenten stattfindet, daher müssen Partei und Vorfeld Zusammenarbeiten.“ (Fehler im Original)

Die JA hat sich mittlerweile zu einem Scharnier zwischen Parlamentarismus und rechtsextremen Aktivismus entwickelt. Als Parteiorganisation kommt ihr angesichts der anderen genannten Gruppen eine bemerkenswerte Sonderrolle zuteil.

Wie viele ihrer Parteikolleg:innen unterhält Leisten enge Kontakte zum Verein „Filmkunstkollektiv“. Dieser setzt sich aus Personen zusammen, die mitunter auf eine einschlägige Vergangenheit bei der IB oder Ein Prozent zurückblicken und wird auch die Demonstration in Wien dokumentieren. Leisten selbst begleitete die Aktivist:innen schon des Öfteren bei Drehterminen, wie etwa im Juli 2022 bei den Bauernprotesten in den Niederlanden. Sie posiert immer wieder mit Kleidung der Neonazimarke „Phalanx Europa“ und nimmt wie viele andere ihrer Mitstreiter:innen an Veranstaltungen des Instituts für Staatspolitik von Götz Kubitschek teil. Auch von dem ehemaligen Identitären Paul Klemm ließ sie sich für Compact TV interviewen. Ihre Beteiligung an der „Remigrationsdemo“ in Wien ist daher nicht überraschend.

Die Agitation der JA führte im Mai 2023 zur Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Einstufung wird derzeit nach einem Einspruch der JA geprüft. Dieses Vorgehen zielt auf die Diskreditierung staatlicher Organe ab. Auch der Landesverband Brandenburg, dem neben Leisten auch der derzeitige JA-Vorsitzende Hannes Gnauck angehört, gilt seit Mitte Juli als gesichert rechtsextremistisch.

Einordnung

Die Demo in Wien wird voraussichtlich Hunderte rechtsextreme Aktivist:innen aus ganz Europa auf diese Straße bringen. Die Betrachtung der Beteiligten ermöglicht eine Bestandsaufnahme hinsichtlich identitärer Aktivitäten und Verbindungen in Europa, zumindest hinsichtlich des Aktivismus auf der Straße. Dieser ist ein elementarer Bestandteil der Arbeit des politischen Vorfeldes der sogenannten Neuen Rechten. Schon die NPD machte einst auf die Relevanz eines „Kampfes um die Straße“ aufmerksam. In Verbindung mit dem „Kampf um die Parlamente“ und dem „Kampf um die Köpfe“ solle so die politische Macht erreicht werden.

Vielen der Aktivist:innen, die sich am Samstag in Wien versammeln, ist es in den letzten Jahren gelungen, sich von der wenigen Jahren von Kubitschek als „bis zur Unberührbarkeit kontaminiert[en]“ (Götz Kubitschek) IB und durch neue Projekte, Gruppen und Strategien weiterhin an (parlamentarischem) Einfluss zu gewinnen.

Die diesjährige Internationalist Queer Pride Berlin (IQPB) startet am Samstag, den 22. Juli, ab 17 Uhr auf dem Hermannplatz. Von dort soll es einen Aufzug bis zum Oranienplatz geben. Doch zum Teil unterstützenswerte Anliegen wurden in den letzten Jahren durch Pressefeindlichkeit und antisemitische Parolen seitens Teilnehmer:innen, Ordner:innen und Organisator:innen der Veranstaltung überschattet.

Seit 2021 findet die IQPB am selben Tag wie der Christopher Street Day (CSD) statt, der an die historischen Stonewall Riots erinnert, den ersten großen Aufstand der LGBT-Community gegen Übergriffe der Polizei in New York City am 27. Juni 1969. Der erste Berliner CSD fand zehn Jahre später, im Jahr 1979, unter dem Motto „Gay Pride“ statt. Damals zogen 450 Demonstrant:innen durch die Straßen von West-Berlin.

Von einigen wird das Event mittlerweile wegen zunehmender Kommerzialität kritisiert. Dazu gehören auch die Organisator:innen der IQPB. Sie erklären, dass sie denjenigen eine Plattform geben wollen, die sich weder vom kommerziellen CSD noch von den „weiß-zentrierten Aktivistennetzwerken“ („white-centric activist networks“) vertreten fühlen.

Mobilisiert wird für die die IQBP in diesem Jahr von zahlreichen linken Einzelpersonen und Gruppen, darunter: Berlin Against Pinkwashing, FACQ Berlin, Palästina Spricht, Group Seiba, QUARC Berlin, Bloque Latinoamericano, Berlin Migrant Strikers, Jewish Bund, Kali Feminists und Migrantifa Berlin.

Israel im Fokus

Die Organisator:innen beziehen im Rahmen der Mobilisierung Stellung gegen Kolonialismus, Rassismus und Kapitalismus. Gleichzeitig hinterfragen sie das Existenzrecht Israels und bezeichnen das Land als Apartheidstaat, den es zu boykottieren gelte. In einem aktuellen Posting auf der Instagram-Seite der IQPB, in dem der Palestinian Bloc vorgestellt wird, wird Israel darüber hinaus in Anführungszeichen gesetzt. Dadurch entsteht der Eindruck, als würde man sich von der Existenz Israels distanzieren und den israelischen Staat delegitimieren.

Angesichts der letzten beiden Jahre überraschen antisemitische Ressentiments dieser Art nicht: So behauptete 2022 ein:e Redner:in, Israel instrumentalisiere den „queeren Befreiungskrampf“ von Palästinenser:innen, „um die Verbrechen gegen [deren] Existenz als palästinensiches Volk mit Pinkwashing-Strategien zu legitimieren.“ Der Vorwurf des „Pinkwashings“ wird in Zusammenhängen wie diesem immer wieder geäußert und die Herleitung ist antisemitisch motiviert: Demzufolge sei Israels LGBT-Politik keineswegs progressiv, sondern solle die Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten verdecken (siehe auch im.feld#2: Feindbild Israel).

Angesichts solcher verbalen Angriffe und Vorwürfe kann der Eindruck entstehen, als konzentrierten sich Teile der Orgastruktur auf die Dämonisierung Israels. Es scheint damit verbunden, als würde man bei der politischen Beurteilung mit zweierlei Maß messen und doppelte Standards anwenden.

Queer as in free Palestine?

In den von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verwalteten Gebieten im Westjordanland ist Homosexualität gesetzlich nicht ausdrücklich kriminalisiert. Dennoch sind viele Menschen aus der LGBT-Community gesellschaftlichem Druck, Ausgrenzung und sogar körperlicher Belästigung ausgesetzt, wenn sie etwa ihre sexuelle Orientierung in der Öffentlichkeit offenbaren. Im Gaza-Streifen, der von der Hamas regiert wird, ist die Situation noch restriktiver. Die Hamas, eine islamistische und militärische Terrororganisation, lehnt Homosexualität strikt ab: Gleichgeschlechtlicher Geschlechtsverkehr ist nach dem Rechtssystem des Gazastreifens strafbar. LGBT-Personen im Gazastreifen sind einem schweren gesellschaftlichen Stigma ausgesetzt und können verhaftet und misshandelt werden. Das IQPB-Bündnis scheint diese Probleme nicht anzuerkennen, denn ihre Vorwürfe und Kritik richten sich oft ausschließlich gegen Israel, obwohl es einer der wenigen Orte im Nahen Osten ist, an dem die Rechte der LGBT-Community geschützt sind.

Kein neue Entwicklung

Die IQPB steht exemplarisch für eine Tendenz in linken Bündnissen, in denen israelfeindliche Haltungen und Antisemitismus zunehmend Akzeptanz finden. Und sie steht auch stellvertretend für eine Tendenz innerhalb der politischen Linken, verschiedene Teilbereichskämpfe mit einem einseitigen Blick auf den Nahostkonflikt zu verknüpfen. Das IQPB-Bündnis wendet sich zwar öffentlich gegen Rassismus und Gewalt, von Antisemitismus ist allerdings ausdrücklich nicht die Rede. Bei vergangenen Veranstaltungen kam es zu Vorfällen, bei denen etwa ein:e Fotograf:in körperlich angegangen wurde. Zudem verfolgten Ordner:innen des Aufzugs Pressevertreter:innen und hetzten gegen sie. Während und nach der Demonstration im Jahr 2021 wurden Journalist:innen als „zionistische Presse“ bezeichnet.

Bis Mitte August sind im Roten Rathaus Berlin Fotos des Frankfurter Fotografen Rafael Herrlich zu sehen, die einen Ausschnitt aus den Aktivitäten des jüdischen Sportclubs Makkabi zeigen. Makkabi Deutschland wurde 1969 wieder gegründet, nachdem der organisierte jüdische Sport 1938 im Zuge der Novemberpogrome abgeschafft worden war. Inzwischen hat Makkabi Deutschland 38 Ortsvereine und über 5500 Mitglieder. Der Berliner Fußballclub TuS Makkabi Berlin gewann am 3. Juni 2023 zum ersten Mal in seiner Geschichte als Jüdischer Sportverein den Berliner Pokal und spielt am 13. August in der ersten Runde im DFB-Pokal gegen Wolfsburg im Berliner Mommsenstadion.

Anlässlich der Ausstellung veranstaltete Makkabi eine Podiumsdiskussion, auf der die Teilnehmer:innen die vergangenen Jahre Revue passieren ließen. Erfreulich: Der Antisemitismus, mit dem sich die Sportler:innen noch immer konfrontiert sehen, sei durch konsequente Maßnahmen und drastische Strafen eingedämmt worden. Die Sicherheit aller Beteiligten hat bei jeder Veranstaltung oberste Priorität. Aber noch immer gäbe es Spieler, die sich nicht öffentlich dazu bekennen, dass sie in einem jüdischen Sportverein spielen. Makkabi Deutschland ist offen für alle unabhängig von der Religion, sowohl für jüdische als auch für nichtjüdische Spieler:innen, wobei in Deutschland alle Spieler:innen an den nationalen Wettkämpfen teilnehmen können, die Teilnahme an den internationalen Makkabiaden allerdings nur für jüdische Sportler:innen möglich ist. Der jüdische Charakter des Vereins ist wichtig, durch die Aktivitäten und den Sport sollen jüdische Traditionen und Werte erlebbar werden.

Die Ausstellung zeigt zum einen das Zusammenleben der Sportler in Deutschland, zum anderen aber auch besonders bewegende Momente der deutschen Teilnehmer:innen bei internationalen Wettkämpfen. Dafür stehen die Bilder aus Jerusalem, wo die Geschichte auf die Gegenwart trifft – junge, lebendige und selbstbewusste Jüdinnen:Juden aus Deutschland. Sie wird bis Mitte August im Rathaus Berlin-Mitte zu sehen sein.

Information zu den Öffnungszeiten:

https://www.berlin.de/rbmskzl/service/rotes-rathaus/ausstellungen/

Information zu Makkabi:

https://makkabi.de/

Knapp eine Woche nachdem im thüringischen Sonneberg Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat gewählt wurde, fand am 1. Juli in der sachsen-anhaltinischen Hauptstadt Magdeburg eine Europa-Wahlkampfveranstaltung der Partei unter dem Titel „Frieden und Souveränität für Europa!“ statt. Trotz Umfrage-Höchstwerten und angekündigter prominenter Parteifunktionäre wie Tino Chrupalla (Bundessprecher der AfD) zog die Veranstaltung nur 150 Personen auf den Alten Markt. Die Reden waren geprägt von rassistischer Hetze gegen Migrant:innen, Feindmarkierung und antisemitischen Codes.

Der schlechte Zulauf steht im klaren Gegensatz zu den derzeitigen hohen Umfragewerten der Partei. Die Proteste im Zusammenhang des Ukraine-Krieges und der Energiekrise hatten im vergangenen Jahr eine deutlich stärkere Mobilisierungskraft.

Die AfD bringt sich für die Europawahl in Stellung

Die Veranstaltung markiert den Beginn des AfD-Wahlkampfes für die Europawahl im Juni 2024. Das dazugehörige Wahlprogramm soll auf dem Bundesparteitag, der ebenfalls in Magdeburg stattfindet, an zwei Wochenenden Ende Juli und Anfang August, beschlossen werden. Der Leitantrag der Bundesprogrammkommission für das Europawahlprogramm macht nicht nur deutlich, welche Europapolitik die AfD anstrebt, sondern auch welche Vorstellung von Deutschland und Europa sie hat. Der 2019 noch verwendete Begriff „Dexit“ – ein Kunstwort, das ähnlich wie „Brexit“ den hypothetischen Austritt Deutschlands aus der EU beschreibt – wird darin nicht mehr verwendet. Eine Abschwächung der Partei-Position zur Europäischen Union (EU) bedeutet dies jedoch nicht. Was 2019 bereits als mögliche Konsequenz angekündigt wurde, wird im neuen Programm zum notwendigen Ziel: die Auflösung der EU.

Die hohen Umfragewerte und der Wahlerfolg in Sonneberg animierten die Redner zu einer selbstsicheren Rhetorik. Maximilian Krah (Mitglied des Europäischen Parlaments) sprach von einer achtjährigen ostdeutschen Welle, die endlich auch im Westen angekommen sei. Er prognostizierte für das kommende Jahr einen Wert von weit über 20 Prozent. Als AfD-Wähler:in müsse man sich nicht mehr verstecken, vielmehr könne man stolz sagen, wen man wählt: „Die AfD, was sonst!“ Martin Reichardt (Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt) zeigte sich ähnlich euphorisch und überzeugt, dass die Partei nicht mehr aufzuhalten sei. Dieser positive Trend sei nicht nur in Deutschland zu verzeichnen, der Wind drehe sich in ganz Europa – so in Ungarn und Polen und jetzt auch in Schweden oder Italien. Auch Dimitrios Kisoudis (Grundsatzreferent von Tino Chrupalla) sympathisierte mit autoritären Staaten und beschrieb den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als erstrebenswerten Partner für Deutschland. Polen hingegen, griff er für die Forderung nach Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg an, denn dieser läge „mittlerweile fast 80 Jahre“ zurück und gehöre der Vergangenheit an. In den Reden zeigte sich der deutliche Wunsch nach einer autoritären Wende für Europa bei gleichzeitiger Inszenierung als Verfechter der Rechtsstaatlichkeit und der einzig wahren Demokraten.

„Deutsches Vaterland“ / „Europa der Vaterländer“

Die Reden verdeutlichten zudem, welches Verhältnis die Politiker zwischen Deutschland, Europa und ihren Bürger:innen anstreben. Kisoudis zufolge sei Deutschland eine Heimat, in der der Einzelne stolz und selbstbewusst sein könne, ohne dass ihm das Wort verboten würde. Eine Heimat, die durch ihre Sprache, Geschichte und Tradition verbunden sei und klaren, unumstößlichen Regeln. Regeln, die von den eigenen Vorfahren aufgestellt wurden, Regeln des „Deutschen Vaterlands“. Die Einzelnen seien hier nicht alleine, sondern Teil eines Volkes“, einer „Schicksalsgemeinschaft“, die fest in ihrer Geschichte und Gemeinschaft als Deutsche verwurzelt sei. In den Ausführungen zeigt sich nicht nur eine völkische Vorstellung von Nation, sondern auch eine Relativierung der deutschen NS-Vergangenheit.

Diese völkische Vorstellung von Deutschland erfordert eine innere Homogenität, die nur durch eine klare Abgrenzung nach außen gewährleistet werden kann. Die gegenwärtige Politik der EU stehe dem im Weg. Reichardt zufolge diene die EU nicht den „europäischen Völkern“, sondern sei „gegen Europa gerichtet“ und zerstöre europäischen Traditionen. Daraus zog er das Fazit: „Nein zu dieser EU!“. Die Auflösung der EU wird auch im Programm für die Europawahl gefordert. An ihre Stelle soll eine europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft treten, ein „Bund europäischer Nationen“.

Das hier angestrebte neue Europa ist weder von einem Miteinander noch von gegenseitigem Austausch geprägt, sondern zeichnet sich vor allem durch die Möglichkeit „stolz auf das eigene“ sein zu können aus, so Kisoudis. Ein Europa der „Multipolarität“, in dem abgetrennte homogene Völker nebeneinander existieren. Dabei betrachtet er Deutschland als „Kapitän“ und somit Vorreiter dieses Völkerbunds. Zu diesem Thema hat Kisoudis ein Buch mit dem Titel „Mitteleuropa und Multipolarität“ geschrieben, das im neurechten Verlag Antaios von Götz Kubitschek erschienen ist.

Die „Partei des Grenzschutzes“ für die „Festung Europa“

Zur Erreichung dieses Ziels steht im Europawahlkampf für René Aust (stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Thüringen) eine „Frage über allem“ und das ist die Migration. Die wichtigste Aufgabe jedes Europakandidaten sei es, beim Aufbau der „Festung Europa“ mitzuarbeiten. Oliver Kirchner (stellvertretender Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt) zufolge, mache die Partei ausschließlich Politik für „die Deutschen“. Hierfür müssen die europäischen Außengrenzen gesichert werden und „zwar richtig“. Im Leitantrag zur Europawahl wird unter dem Punkt „Festung Europa“ erläutert, was dies bedeutet: die Errichtung physischer Barrieren und der Einsatz technischer Überwachung und Grenzschutzkräften. Einwanderung wird als „falsches Konzept“ (Krah) abgelehnt. Nur wer politisch verfolgt werde, sei berechtigt nach Deutschland zu kommen. Wer als legal und wer als illegal gilt, obliegt der Partei.

Diese Position gründet auf einer ethnopluralistische Weltanschauung, in der Menschen nicht aufgrund ihrer Abstammung, sondern anhand ihrer Kultur und Geschichte in Gruppen eingeteilt werden, was eine Umwegskommunikation für rassistische Vorstellungen darstellt. Unterschiedliche Völker können in dieser Sicht nur überleben, wenn sie sich von äußeren Einflüssen abschotten. Um dieses Narrativ zu untermauern, erschufen die Redner in ihren Beiträgen in Magdeburg eine bevorstehende Bedrohungslage. Es wurde beispielsweise wiederholt auf die aktuellen Proteste in Frankreich verwiesen, die eine Reaktion auf den Tod von Nahel Merzouk, einem 17-jährigen französischen Staatsbürger algerischer und marokkanischer Herkunft durch einen Polizeibeamten, sind. Mit Begriffe:n wie „Masseneinwanderung“, „Kulturkampf“, „traumatischen Ereignissen“ und „Sozialstaatsmagneten“ werden dabei Ängste beim Publikum geschürt.

Die einzige Alternative für Deutschland

Einig waren sich die Redner am vergangenen Samstag darin, dass die EU nicht den europäischen Interessen diene. Kisoudis behauptete in verschwörungsideologischer und antiamerikanischer Weise, dass man nur dem Geld folgen müsse, um herauszufinden, wem die EU wirklich nutze und wer die Welt regiere. Als Profiteure nannte er die US-amerikanischen Unternehmen Black Rock, J.P. Morgan und Pfizer. Der Globalismus sei der Feind der Völker Europas und gemeinsam zu bekämpfen. Was er unter Globalismus versteht, wurde insbesondere in seinen Ausführungen zum Krieg in der Ukraine und der Corona-Pandemie deutlich. Hinter dem Ausnahmezustand sieht er die USA, Globalisten und fremde Mächte am Werk. Explizit nannte er Bill Gates, die WHO und das WEF, wodurch er sich antisemitischen Codes bediente. Die aktuelle Regierung führe nur die Anweisungen der Mächtigen aus.

Für Chrupalla sind die Grünen die „gefährlichste Partei Deutschlands“ und die „wahren Feinde der Demokratie“, die das Volk verachten. Gleichzeitig seien alle Parteien außer der AfD ein undifferenzierbarer „Sumpf“. Durch die Konstruktion dieses Feindbilds bei gleichzeitiger Negation der Unterschiede zwischen den Parteien, präsentiert man sich als einzige demokratische Partei, die sich um die Anliegen und Sorgen der Bürger:innen kümmert. Durch Aussagen wie „wir Ossis“ (Chrupalla) wird eine Nähe und Verbundenheit zum Publikum hergestellt und an die Ostidentität der Menschen appelliert. Die AfD sei die einzige Partei, die „stolz auf ihre Wähler“, auf die „Magdeburger“ (Krah) sei und sich für den Erhalt der Identität und Heimat der Menschen einsetze. Die Partei inszeniert sich so als Stimme der (ostdeutschen) Bürger:innen. Aus dieser Perspektive bedeutet eine starke und einflussreiche AfD auch eine Stärkung der eigenen Position für ihre Wähler:innen.

Sammelbecken für ein breites Spektrum an rechten Anhänger:innen

Während der Rede von Reichardt zeigte ein Mann in der vordersten Reihe des Publikums den Hitlergruß. Kurze Zeit später wurde er von der Polizei in eine Maßnahme genommen. Gemäß Paragraf § 86a wurde gegen ihn Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisation gestellt. Im Publikum befanden sich mehrere Personen, die Kleidung von Marken wie Yakuza, Pro Violence oder Label 23 trugen, die in der Neonazi-Szene verbreitet sind. Mitarbeiter des Aufbau-Teams der Partei zeigten mit einem Wotansknoten und einem Sonnenrad zudem einschlägige Tattoos.

Die AfD wird allerdings nicht nur von Personen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild unterstützt, sondern kann mittlerweile ein breites Spektrum konservativer und rechter Anhänger für sich gewinnen. Dies wurde auch am Tag nach der Kundgebung knapp 70 Kilometer südöstlich von Magdeburg in der Stadt Raguhn-Jeßnitz deutlich, wo der Politiker Hannes Loth zum neuen Bürgermeister gewählt wurde. Im zweiten Wahlgang setzte er sich gegen den parteilosen Nils Naumann durch. Somit ist Loth der erste gewählte hauptamtliche Bürgermeister der AfD in Deutschland.

Die Grenzen des Sagbaren sind durch die AfD mittlerweile spürbar verschoben worden, sodass die Partei offensichtlich als legitime Wahlmöglichkeit wahrgenommen wird. Laut Chrupalla werde man in den kommenden Wochen und Monate daran arbeiten, die vonseiten der anderen Parteien, insbesondere der CDU, häufig benannte „Brandmauer“ zur AfD zu beseitigen: „Wir werden sie einreißen! Wir werden sie niederreißen!“ Angesichts dessen liegt es in der Verantwortung der Politik und Öffentlichkeit, sich eindeutig gegen rassistische und menschenfeindliche Positionen zustellen. Das entmenschlichende Vokabular der AfD darf nicht übernommen werden, wie dies beispielsweise Friedrich Merz tat, als er vom „Sozialtourismus“ der ukrainischen Flüchtlinge sprach.

30 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und der Shoah entführten zwei deutsche Staatsbürger:innen mithilfe der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) am 27. Juni 1976 ein Flugzeug der Air France. Während der Entführung wurden Jüdinnen:Juden, darunter Überlebende der Shoah und israelische Staatsbürger:innen, von den restlichen Passagieren getrennt. Ziel der Geiselnahme war die Freilassung von 53 inhaftierten Gesinnungsgenoss:innen der Geiselnehmer:innen aus israelischen, deutschen, französischen sowie schweizerischen Gefängnissen. Die PFLP sowie ihre westdeutschen Kooperationspartner, die Revolutionären Zellen, bezeichneten die Geiselnahme als Freiheitskampf im Namen der Gerechtigkeit und des Antiimperialismus. Genau wie beim Olympia-Attentat 1972 oder dem Ma'alot-Massaker 1974 handelt es sich jedoch um einen antisemitisch motivierten Anschlag, der bezeichnend für die Kontinuität des Terrors im Namen vermeintlicher Gerechtigkeit ist.

Die Gründungsmitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) nahen Revolutionären Zellen, Wilfried Böse und Beate Kuhlmann, kaperten zusammen mit unbekannten Mitgliedern der PFLP, am 27. Juni 1976 eine Maschine der Air France mit 248 Passagieren auf dem Weg von Tel Aviv über Athen nach Paris. Die in Athen zugestiegenen schwer bewaffneten Entführer:innen leiteten das Flugzeug, mit Zwischenlandung im libyschen Benghazi, schließlich zum Flughafen Entebbe in Uganda um. Nach Landung der Maschine wurden die Geiselnehmer:innen laut Zeugenaussagen von dem ugandischen Diktator und Hitler-Verehrer Idi Amin mit offenen Armen willkommen geheißen und von seinen Truppen logistisch unterstützt.

Nachdem Böse und Kuhlmann die Geiseln selektiert hatten, ließ die westdeutsche-palästinensische Allianz die restlichen Passagiere frei. Die Bordcrew sowie der Pilot blieben freiwillig bei den restlichen 100 Gefangenen, wohl wissend, dass dies ihr Leben kosten könnte. Die Geiselnehmer:innen kommunizierten, dass sie alle Geiseln erschießen würden, wenn ihren Forderungen nicht Folge geleistet werde. 53 Insass:innen sollten durch diese Entführung befreit werden, darunter befanden sich Mitglieder der linksterroristischen RAF und der Bewegung 2. Juni, sowie diverse palästinensische Gefangene.

Während die israelische Regierung vorgab, kooperieren zu wollen und Verhandlungen mit dem ugandischen Diktator aufnahm, setzte sich der damalige israelische Verteidigungsminister Shimon Peres für eine militärische Befreiungsaktion ein. Nach einer Woche in Gefangenschaft stürmte das Befreiungskommando, unter der Leitung von Oberstleutnant Jonathan Netanjahu (Bruder des späteren israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu), am 4. Juni 1976 den Flughafen von Entebbe. Bei der Rettungsaktion wurden drei von 100 Geiseln sowie etwa 20 ugandische Soldaten im Feuergefecht getötet. Eine dieser drei Geiseln, die 75-jährige Dora Bloch, musste bereits vor dem Einschreiten des israelischen Sonderkommandos, aufgrund eines medizinischen Notfalls, in ein naheliegendes Krankenhaus gebracht werden. Infolge der gescheiterten Geiselnahme wurde Dora Bloch noch am selben Tag im Auftrag von Idi Amin ermordet. Auf israelischer Seite wurde lediglich ein Todesopfer verzeichnet. Jonathan Netanjahu kam bei einem Schusswechsel mit den Terrorist:innen ums Leben. Böse, Kuhlmann sowie die beiden Terroristen der PFLP wurden ebenfalls erschossen.

Linke Gruppierungen, wie der Kommunistische Bund Westdeutschland, bagatellisierten die Flugzeugentführung und glorifizierten die Entführer:innen als Märtyrer:innen. Diese Verherrlichung fand auch im Nahen Osten statt. So initiierte die PFLP, dass Plakate mit Porträts von Böse, Kuhlmann sowie den Terroristen der PFLP unter anderem in Bagdad angebracht wurden. Auf den Plakaten stand die Widmung: „Mit ihrem heiligen Blut haben unsere Genossen ein Epos für unser großes palästinensisches Volk geschrieben und eine neue Phase im Kampf gegen Imperialismus, Zionismus und Reaktion eröffnet“.

Die Militäroperation löste international unterschiedliche Reaktionen aus. Die jüdische Gemeinde lobte den gewagten, jedoch erfolgreichen Schritt des israelischen Militärs und feierte die Ankunft der befreiten Geiseln am Flughafen in Tel Aviv. Allerdings wurde das Vorgehen des militärischen Befreiungskommandos, insbesondere hinsichtlich der Verletzung der ugandischen Souveränität, von verschiedenen UN-Botschaftern stark kritisiert. Der israelischen Regierung wurde die mutwillige Eskalation des Konfliktes vorgeworfen. Bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrates im Juli 1976 anlässlich der Ereignisse in Entebbe verglich der libysche UN-Botschafter Mansur Raschid Kechiya, die israelische Regierung mit dem Nationalsozialismus und dem Apartheidregime in Südafrika, was eine antisemitische Rhetorik darstellt, der sich heute noch pro-palästinensische Aktivist:innen bedienen.

Der Zusammenschluss von pro-palästinensischen Aktivist:innen und linken Akteur:innen spiegelt sich weiterhin auf Demonstrationen wider, dies gilt ebenfalls für die Glorifizierung von Terrorist:innen. Es gibt zwar keinen generellen Zusammenhang zwischen linken Ideologien und Gewaltverherrlichungen, jedoch gewinnen Terrorist:innen in einigen Kreisen an Anerkennung. Ein wiederkehrendes Phänomen auf Demonstrationen ist die öffentliche Glorifizierung der Flugzeugentführerin Leila Khaled, als Ikonen des palästinensischen Widerstandes.

Nach kaum 30 Minuten endete ein Prozess gegen einen von Maik Bunzel vertretenen Cottbuser Hooligan mit 70 Tagessätzen zu 15 Euro wegen Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz

Bei einer Großkundgebung gegen Geflüchtete des rechtsextremen Vereins „Zukunft Heimat“ im Jahr 2018 in Cottbus herrschte eine feindselige Atmosphäre gegenüber der Presse. Während und nach der Veranstaltung kam es zu Bedrohungen, Beleidigungen und körperlichen Angriffen. Einer dieser Vorfälle wurde am 22. Juni 2023 vor dem Amtsgericht Cottbus verhandelt.​ Nach weniger als 30 Minuten endete die Verhandlung, auf die Zeug:innen und die Geschädigte über fünf Jahre warten mussten, mit einem Schuldspruch.

Am 22. Juni 2018 unmittelbar nach der Kundgebung wurde die geschädigte Journalistin von Marcel H., dem Angeklagten, körperlich angegriffen. Marcel H. ist Teil der rechtsextremen Hooliganszene in Cottbus. Nicht nur diese Tat wurde vor Gericht verhandelt: Im Rahmen einer groß angelegten Razzia im April 2019, die hauptsächlich in Cottbus, aber auch in anderen deutschen Städten durchgeführt wurde, konnten bei dem Angeklagten mehrere Waffen sichergestellt werden. Die Ideologie des Täters wurde vor Gericht nicht thematisiert.

Nach dem Angriff versuchten rechte Szeneaccounts auf Social Media die Geschädigte zu diffamieren und unterstellten ihr, den Angriff fingiert zu haben. Außerdem wurden ihr Name sowie Bilder von ihr im Netz veröffentlicht.

Der Angeklagte verweigerte vor Gericht zunächst eine persönliche Stellungnahme zu dem Vorfall, ließ jedoch seinen Anwalt für sich sprechen. Dieser erklärte, dass sein Mandant die Tat gestehe. Im Jahr 2018 sei die Stimmung in Cottbus sehr aufgeheizt gewesen, heute würde der Angeklagte nicht mehr auf diese Weise handeln. Trotz der vergangenen Zeit war die feindselige Einstellung gegenüber der Presse im Gerichtssaal deutlich spürbar. Der Anwalt bezeichnete die Presse als „unsachlich“ und „böswillig“, und unterstellte ihr, dass sie gezielt Menschen denunziere.

Diese Sicht zeigte sich später auch in den Ausführungen des Angeklagten. Zunächst entschuldigte er sich bei der Geschädigten, nur um im nächsten Satz seine Tat zu rechtfertigen. Er beschuldigte die Journalist:innen an diesem Tag im Jahr 2018, absichtlich provoziert zu haben, um anschließend Fotos zu machen.

Vor Gericht wurde Marcel H. vom Szeneanwalt Maik Bunzel verteidigt. Bunzel selbst ist seit Jahren aufgrund seiner Aktivitäten in der Neonazi-Szene im Fokus der Sicherheitsbehörden in Brandenburg. Er ist Gründer und Sänger der offen nationalsozialistischen Band „Hassgesang“ und tritt als Bodybuilder in Erscheinung. Während seines Studiums war er zeitweise Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia. Trotz seiner Aktivitäten und weitreichenden Kontakte in die nationale und internationale rechtsextremistische Szene, war er über ein Jahr lang als Richter auf Probe am Amtsgericht in Lichtenfels, Bayern, tätig.

Kein isoliert zu betrachtender Fall

Auch heute noch bleibt Cottbus ein bedeutender Schauplatz rechtsextremer Mobilisierung in Deutschland. Während in den Jahren 2017 und 2018 der Verein „Zukunft Heimat“ um den heutigen Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg Hans-Christoph Berndt federführend agierte, wurden im letzten Jahr regelmäßig Montagsdemonstrationen vom Cottbuser AfD-Chef Jean-Pascal Hohm angemeldet. An diesen beteiligten sich Personen der "Identitären Bewegung" (IB) sowie andere Vertreter aus dem neonazistischen und Hooligan-Milieu. Auch hier kam es im vergangenen Jahr zu Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber der Presse und der anschließenden Verbreitung von Aufnahmen der Journalist:innen in den sozialen Medien.

Dies zeigt, dass der zu verhandelnde Fall kein einmaliges Ereignis darstellt. Die aggressive, pressefeindliche Stimmung erschwert es regionalen Journalist:innen über Demonstrationen und Kundgebungen zu berichten. Dies ermöglicht rechtsextremen Akteuren, ihre Macht ungehindert zu demonstrieren.

In einem schwarzen Ledermantel, der in Kombination mit einer roten Armbinde deutlich an eine SS-Uniform erinnert, feuert Roger Waters in Berlin mit einer Gewehrattrappe auf sein Publikum. Dies ist wenig überraschend, da der Musiker seit Jahren durch antisemitische Äußerungen, provokante Bühnenshows und Boykottaufrufe auffällt. Durch seine Verschwörungserzählungen und israelfeindliche Haltung haben seine Konzerte eine hohe Anziehungskraft auf Verschwörungsideolog:innen und BDS-Anhänger:innen.

Waters war jahrelang Frontmann und Mitbegründer einer der bekanntesten Bands weltweit – Pink Floyd. Nach seinem Ausstieg aus der Band 1985 startete der mittlerweile 79-jährige Musiker eine Solokarriere.

Bereits zu Zeiten von Pink Floyd gehörte ein aufblasbares Schwein zur Bühnenshow der Band. Jedoch begann Waters damit, einen Davidstern auf das Schwein zu projizieren, was bereits 2013 für Empörung sorgte. Kritiker:innen, wie Michael Szentei-Heise, der damalige Verwaltungsdirektor der jüdischen Gemeinde Düsseldorf, betrachteten dies als eindeutige antisemitische Rhetorik, die klare NS-Symbolik verwendet.

Waters beteuerte wiederholt, er sei kein Antisemit und rechtfertigte sich damit, dass der Davidstern seiner Ansicht nach für Israel und nicht das Judentum stehe.

Waters ignoriert, dass der Davidstern ein religiöses Symbol für alle Jüdinnen:Juden darstellt, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort. Darüber hinaus hat die Verwendung eines Schweins für die Darstellung Israels auch ohne die Verwendung von jüdischen Symbolen einen antisemitischen Charakter, da mittels Umwegskommunikation antisemitische Zuschreibungen regelmäßig auf Israel übertragen werden.

Abseits der Bühne ist der Musiker seit Jahren aktiver Unterstützer der BDS-Kampagne, die einen allumfassenden Boykott Israels fordert und seit 2019 vom Deutschen Bundestag als antisemitisch eingestuft wird. Zu seinem diesjährigen Auftaktkonzert in Hamburg konnte die BDS-nahe Organisation Palästina Spricht Bremen, auf seiner Veranstaltung mit einem Infotisch für den Boykott werben. Bereits in der Vergangenheit verglich Waters sein Engagement für die BDS-Kampagne, mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus von Hans und Sophie Scholl, Mitglieder der Widerstandsgruppe Weiße Rose, die 1943 für ihren Widerstand durch ein Fallbeil getötet worden waren.

Das erwähnte aufblasbare Schwein war auch Teil der Bühneninszenierungen der diesjährigen Europatour des Sängers. Diesmal jedoch ohne Davidstern, stattdessen mit dem Logo des israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems. Des Weiteren prägten die Konzerte des Multimillionärs, neben der fast ironisch wirkenden Kapitalismuskritik – bedenkt man, dass eine Konzertkarte mindestens 100 € kostet – auch NS-verharmlosende Elemente.

Während die Namen von Anne Frank, Sophie Scholl, George Flyod und der Al Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh in Riesenbuchstaben auf eine Leinwand projiziert wurden, hingen rote Banner mit Waters berühmten Hammer-Logo von der Decke. Durch die Entkontextualisierung der unterschiedlichen Opfer wird eine unzulässige Analogie zwischen Opfern des Nationalsozialismus und vermeintlichen Opfern Israels gezogen.

Schon 2020 behauptete Waters in einem Interview mit der palästinensischen Nachrichtenagentur Shehab News Agency, die der islamistischen Hamas nahesteht, dass die Praktik des Luftabdrückens durch das Knien auf den Betroffenen, durch das auch George Floyd getötet wurde, eine Tötungsmethode für Palästinenser:innen sei und von der Israelischen Armee stamme. Die USA ließen regelmäßig Expert:innen aus Israel einfliegen, um Polizist:innen diese Tötungsmethode für die schwarze Bevölkerung beizubringen.

Aufgrund der vergangenen antisemitischen Skandale um Waters, gab es in Frankfurt am Main und München bereits im Vorfeld rechtliche Versuche, seine Auftritte zu verhindern. Diese scheiterten, nachdem Waters eine Gegenklage eingereicht hatte, in der er sich auf die Kunstfreiheit bezog. Die Gerichte wiesen die Vorwürfe der NS-Verherrlichung sowie der Nutzung von Propagandamaterialien auf Waters’ Konzerten zurück. Die Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main gab bekannt, dass Waters’ Bühnenshows zwar als geschmacklos empfunden werden können, es jedoch nicht die Aufgabe des Gerichts sei, darüber zu urteilen.

Aufgrund der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, dem Musiker das Auftreten in Deutschland zu erlauben, riefen Stimmen aus Politik, Gesellschaft und insbesondere der jüdischen Gemeinde zu Protesten auf. Unter dem Motto „Keine Bühne für Antisemitismus“ fand am 8. Mai eine Kundgebung vor dem Kölner Dom statt. Als Reaktion auf die Proteste in Köln äußerte sich Waters öffentlich mit weiteren antisemitischen Verschwörungserzählungen und beschuldigte die deutsche Regierung, ihn aufgrund seiner anti-israelischen Haltung und prorussischen Äußerungen zu zensieren.

Neben Köln fanden auch in anderen Städten wie Berlin, München und Frankfurt am Main Proteste gegen Waters' Konzerte statt. In München wurde er am 21. Mai 2023 auf dem Weg zur Olympiahalle mit israelischen und ukrainischen Flaggen begrüßt. Zusammen mit dem Bündnis München ist bunt! und rund 70 weiteren Demonstrant:innen, protestierte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, gegen die bevorstehende Veranstaltung. Sie kritisierte, dass Antisemitismus einen Platz in Deutschland habe, da ansonsten Waters' Konzerte abgesagt werden müssten. Während der Kundgebung bezog sich Knobloch auf Waters’ vergangenen Aussagen über Israel und betonte: „Judenhass ist keine Meinung, Hass auf Israel ist keine Meinung.“

In Frankfurt am Main kam es beim Abschlusskonzert nicht nur vor, sondern auch in der Festhalle zu Protesten. Angesichts der antisemitischen Konzertelemente seiner vergangenen Shows brachte das Konzert in der Frankfurter Festhalle eine besondere Brisanz mit sich. An diesem Ort wurden nach den Novemberpogromen im Jahr 1938 etwa 3.000 jüdische Männer vor ihrer Deportation festgehalten und misshandelt.

Während des Auftritts entfalteten jüdische und nichtjüdische Aktivist:innen israelische Flaggen und riefen „Am Israel Chai“ (Das Volk Israel lebt). Unter ihnen befand sich auch der Sprecher des Frankfurter Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (JuFo DIG). Er schaffte es sogar mit seiner Flagge auf die Bühne, wo er jedoch von Waters' privatem Sicherheitsdienst unsanft entfernt wurde. Waters beklagte sich nach dem Vorfall über das „schockierenden Verhalten“ auf der Bühne, während der private Sicherheitsdienst des Musikers Gewaltandrohungen gegenüber dem JuFo-Sprecher aussprach. Angesichts des inakzeptablen Vorgehens sowie der Gewaltbereitschaft stellte der Betroffene Anzeige.

Auch Waters’ vorangegangener Auftritt in der Mercedes Benz Arena in Berlin blieb nicht ohne rechtliche Folgen. Aufgrund seines Auftritts, in einem schwarzen Ledermantel mit roter Armbinde, ermittelt die Berliner Polizei wegen möglicher Volksverhetzung gegen den Musiker. Ein Pressesprecher der Polizei Berlin erklärte, dass deutliche Ähnlichkeiten zwischen Waters’ Bühnenbekleidung und einer SS-Uniform erkennbar seien. Die Kleidung könne dazu dienen, die Opfer des Nationalsozialismus zu verletzen, den Nationalismus zu verherrlichen und den öffentlichen Frieden damit zu stören.

Festzuhalten bleibt: Roger Waters’ Auftritte haben die im Vorfeld geäußerten Befürchtungen bestätigt. Seine politischen Ansichten sind fester Bestandteil seiner Bühnenperformance und erreichen damit viele Menschen. Während Waters' Feindbild der übermächtigen Elite, auf seinen Konzerten namenlos blieb, scheut der Musiker erwartungsgemäß nicht davor zurück, Vergleiche zwischen Israel und dem Nationalsozialismus zuziehen.

Unter dem Motto „Keine Containerdörfer in Lübben!“ rief die Bürgerinitiative „Unser Lübben“ am 4. Juni 2023 ab 16 Uhr zu einer Kundgebung auf. Anlass war die mögliche Unterbringung von Geflüchteten in der Kleinstadt im Spreewald. Im Vorfeld hatten neben der Anfang Mai gegründeten Bürgerinitiative auch der AfD-Kreisverband Dahme-Spreewald und die brandenburgischen Landtagsabgeordneten Hans-Christoph Berndt (AfD-Fraktionsvorsitzender) und Dennis Hohloch (ebenfalls AfD) zur Beteiligung aufgerufen. Unterstützt wurde die Kundgebung zudem vom rechtsextremen Verein Zukunft Heimat.

Schon der Titel der Veranstaltung war irreführend: In Lübben soll nicht, wie dieser suggeriert, eine Containersiedlung für eine Vielzahl von Geflüchteten entstehen, sondern lediglich ein Gebäude für bis zu 95 Geflüchtete. Mit den bisherigen 71 Geflüchteten vor Ort entspräche entspricht dies lediglich 1,2% der der Einwohner:innen (vgl. Wochenkreisel; Stadt Lübben).

Die meisten der Reden waren geprägt von rassistischen Ressentiments und verschwörungsideologischen Erzählungen. Eine Rednerin behauptete etwa, die Fluchtursachen seien nicht auf Kriege oder veränderte klimatische Bedingungen zurückzuführen, sondern auf die „Agenda“ von „Eliten“.

Bekannte Ressentiments

Die Beteiligten greifen bei Protesten dieser Art auf weit verbreitete Ressentiments gegen Geflüchtete zurück. Gerade männliche Geflüchtete werden als Gewalttäter bezeichnet, die eine Gefahr für Kinder und Frauen darstellten. Auf diese Weise wird das rassistische Bild des fremden, wilden Mannes reproduziert. Wie beschrieben werden auch verschwörungsideologische Narrative verbreitet.

Exemplarisch hierfür ist ein Plakat, das Hans-Christoph Berndt am 4. Juni mit sich trug. Auf diesem war zu lesen: „Globaler Migrationspakt - NO - Wir müssen wieder selbst im Land bestimmen können!“. Der UN-Migrationspakt ist ein rechtlich nicht bindender Vertrag, der im Jahr 2018 vereinbart wurde und dessen Inhalt gewisse Standards im Umgang mit Geflüchteten vorgibt, an denen sich Staaten orientieren können. Seit seiner Unterzeichnung wird der Pakt von Seiten rechter und rechtsextremer Akteure angegriffen, da dieser angeblich in die Souveränitätsrechte der Staaten eingreife und diese zu einer Öffnung der Grenzen zwinge. Ergänzt wird dies durch weitere Falschbehauptungen, die lokale Probleme aufgreifen, wie im Falle Lübbens, wo die Bürgerinitiative auf fehlende Kitaplätze verwies. Die Stadtverwaltung widerspricht und verweist stattdessen auf freie Kapazitäten.

Berndt trat bereits im Mai auf einer Kundgebung gegen die geplante Einrichtung als Redner in Erscheinung. Dort positionierte er sich deutlich gegen die weitere Unterbringung von Geflüchteten in Brandenburg. Zudem zog er in Zweifel, ob es sich überhaupt um legitime Schutzbedürftige handle, wenn diese im Vorfeld durch vermeintlich sichere Länder gekommen seien. Auch wurden Geflüchtete mit Gewalttaten, wie Messerangriffen, in Verbindung gebracht.

Zunehmend Proteste dieser Art

Wie in anderen Orten auch versucht die AfD, Anschluss an Bürgerbewegungen zu finden, die sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten aussprechen. Auf entsprechenden Protesten ist sie oftmals mit Redner:innen vertreten oder organisiert diese mit. Der in Teilen weit verbreitete Unmut der Bevölkerung gegen die Unterbringung von Geflüchteten wird genutzt, um die Erzählung von der gefährdeten Nation zu verbreiten. Eine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen AfD und darüber hinaus mit rechtsextremen Vereinen wie Zukunft Heimat scheint dabei nicht mehr abschreckend für viele Bürger:innen zu sein. Nicht nur in Lübben lassen sich diese Entwicklungen beobachten. Zum Abschluss wies Berndt am 4. Juni bereits auf eine geplante Großdemonstration am 22. Juni in Potsdam hin.

Es waren knapp 300 Personen, die sich am 20. Mai 2023 ab 15 Uhr auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg versammelten. „Jüdische Berliner*innen fordern das Recht auf Erinnerung – auch für Palästinenser*innen!“ war das Motto der Kundgebung, zu der die antizionistische Gruppierung Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Jüdische Stimme) aufgerufen hatte. Eine ursprünglich geplante Großdemonstration anlässlich des 75. Jahrestages der sogenannten Nakba war, wie viele andere pro-palästinensische Demonstrationen in den letzten Wochen, wenige Tage zuvor verboten worden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte das Verbot am Samstag.

Die Jüdische Stimme

Die Jüdische Stimme wurde 2003 in Berlin als deutscher Ableger der European Jews For A Just Peace gegründet. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von zwölf Organisationen aus neun Ländern, die sich eigenen Angaben nach gegen „all forms of racism, antisemitism and Islamophobia domestically“ wendet. Die Jüdische Stimme ist seit 2007 als gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin tätig und eng mit anderen Organisationen wie Palästina Spricht verbunden. Der Verein unterstützt die antisemitische BDS-Kampagne.

Den Beteiligten kommt im Zusammenhang mit pro-palästinensischer beziehungsweise israelfeindlicher Agitation in Deutschland eine Sonderrolle zuteil: die der jüdischen Kronzeug:innen. So wird Kritik an Antisemitismus immer wieder mit dem Verweis zurückgewiesen, man habe gemeinsam mit Jüdinnen:Juden demonstriert. Doch dieser Annahme liegt ein Irrtum zugrunde: Auch Jüdinnen:Juden können antisemitisch denken und handeln.

Massive Pressefeindlichkeit und Gewaltaufrufe

Die Veranstaltung am 20. Mai wurde nach etwa einer Stunde durch die Anmelderin für beendet erklärt. Die Polizei hatte begonnen, Einzelpersonen aus einem der Blöcke abzuführen, nachdem Teilnehmende antisemitische Parolen („From the river to the sea, Palestine will be free“) und Gewaltaufrufe („There is only one solution, Intifada, revolution!“) skandierten. Es folgten unübersichtliche Szenen und zum Teil gewaltvolle Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmenden und der Polizei. Während des gesamten Verlaufs der Kundgebung kam es zu Einschüchterungsversuchen und Angriffen auf Pressevertreter:innen. Die Polizei ermittelt auf Amtswegen.

Breites Bündnis zum Nakba-Tag

In der Betrachtung der Anwesenden fiel auf, dass neben Aktivist:innen der Jüdischen Stimme, von Palästina Spricht oder Samidoun, zahlreiche linke Gruppierungen zugegen waren. Dazu gehörten unter anderem Young Struggle, Die Linke Neukölln oder Die Linke.SDS. Diese Beobachtung reiht sich in eine Dynamik ein, die sich seit Längerem schon wahrnehmen lässt. Pro-palästinensische Akteur:innen suchen – nicht ohne Erfolg – vermehrt den Anschluss an linke Strukturen. Das zeigte sich auch in der Mobilisierung für die diesjährigen Nakba-Proteste, an der sich mit Christine Buchholz auch ein Mitglied des Bundesvorstandes der Partei Die Linke beteiligte.

Die ursprünglich geplante Großdemonstration stand unter dem Slogan „Free Palestine from German guilt“. Die damit verbundene Nakba75-Kampagne war eine Reaktion auf Demonstrationsverbote, die im letzten Jahr aufgrund von antisemitischen und pressefeindlichen Ausschreitungen auf mehreren Demonstrationen erlassen wurden.

Schon auf den Veranstaltungen im Jahr 2022 wurden Pressevertreter:innen allein aufgrund ihrer Pressetätigkeit als „Zionistenpresse“ und mit anderen extrem judenfeindlichen Begriffen beschimpft. Zudem wurden sie angepöbelt, bedroht und körperlich angegriffen.

Die Ereignisse hatten ein Verbot aller geplanten Veranstaltungen vom 13. bis 15. Mai zur Folge, die sich thematisch auf die „Nakba“ sowie die damaligen Ereignisse in Israel und den palästinensischen Gebieten bezogen, da erneut mit antisemitischen Vorfällen und Pressefeindlichkeit gerechnet wurde. Das Verbot wurde kontrovers diskutiert.

Kritik angeblich rassistisch motiviert

Ein ähnliches Vorgehen seitens der Gerichte bzw. der Polizei ist auch seit Anfang April diesen Jahres zu beobachten, nachdem es am 8. April in Berlin-Neukölln zu massiven antisemitischen Vorfällen gekommen war. Unabhängig davon, wie die Beurteilung jener Demonstrationsverbote ausfällt, ist auffällig, dass es den Protestbeteiligten, wie im letzten Jahr, nicht gelingt, Antisemitismus in den eigenen Reihen als Problem zu erkennen. Stattdessen weist man jegliche Kritik an antisemitischen oder gewaltvollen Vorfällen als rassistisch motiviert zurück. Das zeigte sich auch am 20. Mai. Pressevertreter:innen wurden, wie bei zahlreichen Kundgebungen in der Vergangenheit, als rassistisch oder rechts diffamiert und bedrängt.

Unsere Borschüre zum Thema „Feindbild Israel: Wieso der Hass gegen den jüdischen Staat in Teilen der politischen Linken anschlussfähig ist“ ist kostenlos als Download abrufbar.

Wieso ist der Hass gegen den jüdischen Staat in Teilen der politischen Linken anschlussfähig? Dieser Frage widmet sich die zweite Ausgabe unserer Feldbeobachtungsreihe im.feld. Darin befassen wir uns unter anderem mit der Gründungsgeschichte Israels, dem Phänomenbereich israelbezogener Antisemitismus, der BDS-Kampagne, zentralen Akteur:innen israelfeindlicher Proteste und ihrer Strategie sowie wiederkehrenden antisemitischen Parolen und Slogans.

Wir hoffen, einen kurzen und zugleich differenzierten Einblick zu bieten und somit eine Basis zur Diskussion und Reflexion zu schaffen. Ziel ist es, insbesondere jungen Menschen, die Unsicherheit in Bezug auf die Thematik empfinden, grundlegende Informationen bereitzustellen.

Die Ausgabe steht ab sofort als Pdf zum Download zur Verfügung und ist bald als Druckversion unter info@jfda.de bestellbar.

ÜBER IM.FELD

In seiner Reihe im.feld beleuchtet das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) gesamtgesellschaftliche Themenfelder und Fragestellungen. Basierend auf kontinuierlichen Feldbeobachtungen und regelmäßigem Monitoring werden Entwicklungen, Akteur:innen und Phänomenbereiche analysiert und eingeordnet. Die Beiträge des JFDA werden ergänzt durch Interviews mit Expert:innen oder Gastbeiträge. Hierdurch soll eine breite Öffentlichkeit für verschiedene Formen des Antisemitismus und der Demokratiefeindlichkeit sensibilisiert werden.

Berlin im Mai 2022: Demonstrationen und Kundgebungen rund um den sogenannten Nakba-Tag werden nach antisemitischen Vorfällen und Übergriffen auf Pressevertreter:innen in den Vorwochen verboten. Darauffolgend wird über die Meinungs- und Versammlungsfreiheit debattiert, einige Aktivist:innen stehen nun, aufgrund ihrer Missachtung des Verbotes, vor Gericht. Auffällig ist: Über die für das Verbot maßgeblichen antisemitischen Ausfälle und Angriffe auf die Presse wird ein Jahr danach seitens der Verantwortlichen nicht mehr gesprochen. Stattdessen wird im Rahmen einer bundesweiten Kampagne, an der sich verschiedene linke Akteur:innen beteiligen, für eine am 20. Mai 2023 geplante Großdemonstration aufgerufen.

Am 16. Mai 2023 laden JuFo DIG, SABRA und JFDA ab 19 Uhr zur Online-Veranstaltung “Feindbild Israel: Wieso der Hass gegen den jüdischen Staat in der politischen Linken anschlussfähig ist” ein. Auf Basis der inhaltlichen Auseinandersetzung und Arbeit der Veranstalter:innen soll diskutiert werden, welche Funktion der Nakba-Tag für das pro-palästinensische Protestgeschehen hat. Darüber hinaus soll der Frage nachgegangen werden, warum es einigen linken Akteur:innen oft so schwerfällt, sich von antisemitischen und antizionistischen Inhalten solcher Bündnisse und Strukturen abzugrenzen. Die Veranstaltung findet in Form von Impulsvorträgen und einer anschließenden Podiumsdiskussion statt.

Zum Anlass der Veranstaltung erscheint die gleichnamige Ausgabe der Feldbeobachtungsreihe im.feld des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V. “Feindbild Israel: Wieso der Hass gegen den jüdischen Staat in Teilen der politischen Linken anschlussfähig ist”, die sich mit diesen und weiteren Themen auseinandersetzt.

Eine vorherige Anmeldung zur Online-Veranstaltung ist über info@jfda.de notwendig. Den Zugangslink erhalten Sie rechtzeitig vor der Veranstaltung.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Jungen Forum DIG (JuFo DIG) und der Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit – Beratung bei Rassismus und Antisemitismus (SABRA) statt.

Veranstaltungsbeginn ist 19 Uhr.