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Viola Amherd verlässt den Bundesrat

Bundesrätin Viola Amherd tritt per Ende März aus dem Bundesrat zurück. Das Parlament wird ihre Nachfolgerin oder ihren Nachfolger wählen.

Bestände von Armee und Zivilschutz sichern

Der Bundesrat will mit Änderungen an der Dienstpflicht die Bestände von Armee und Zivilschutz sichern. Er hat einen Bericht des VBS zur Kenntnis genommen und will einen obligatorischen Orientierungstag für Frauen einführen.

Weg aus der Überschuldung erleichtern

Überschuldete Personen sollen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. Der Bundesrat schlägt dem Parlament zwei neue Verfahren vor, um den Weg aus der Überschuldung zu erleichtern.

Keine eidgenössische Abstimmung am 18. Mai

Der Bundesrat hat beschlossen, den Abstimmungstermin vom 18. Mai 2025 nicht zu nutzen. Der nächstmögliche Termin für eine eidgenössische Volksabstimmung ist der 28. September. Der Bundesrat entscheidet zu einem späteren Zeitpunkt, welche Vorlagen an diesem Datum gegebenenfalls zur Abstimmung kommen.