Der Bundestag hat eine Verordnung beschlossen, die zu mehr Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt führen soll. Das ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, doch ohne wirksame Rechtsmittel bleibt die Regelung enttäuschend zahnlos. Auch die Netzneutralität könnte unter die Räder kommen.

Der Mobilfunkbetreiber Hutchison Drei rudert in Österreich zurück und diskriminiert künftig keine Anbieter mehr, die Inhalte wie Video oder Musik über das offene Internet bereitstellen. Angebote wie das hauseigene „3MobileTV“ werden in neu abgeschlossenen Verträgen nun genauso gedrosselt wie solche von Drittanbietern, Netflix etwa, sobald das im Basisvertrag enthaltene Datenvolumen erschöpft ist.

Deutschland brauche beim Breitbandausbau einen Technologiemix statt echter, flächendeckend verfügbarer Glasfaseranschlüsse. Darauf hat sich die Netzallianz verständigt. Zudem müsse man die Debatte zur Netzneutralität wieder aufmachen, forderten Industrievertreter.

Schnell soll es gehen mit dem Vectoring im Nahbereich der Hauptverteiler, das hat die Bundesnetzagentur im Laufe des letzten Jahres wiederholt klargemacht. Nun haben die Regulierer die Bedingungen für den Layer-2-Bitstromzugang vorläufig in Kraft gesetzt, der Wettbewerbern der Telekom Deutschland immerhin indirekten Zugang zu potenziellen Kunden ermöglicht.

Insgesamt wächst der deutsche Telekommunikationsmarkt 2016 leicht an, bleibt aber schon seit Jahren auf dem gleichen Niveau stehen. Während die Telekom Deutschland im Festnetzbereich ihre Umsätze steigern kann, entscheiden sich nur wenige Kunden für die Glasfaseranschlüsse der Konkurrenz.

Wie erwartet hat das niederländische Parlament Preisdiskriminierung und Zero Rating verboten. Doch das hält T-Mobile NL nicht davon ab, zeitgleich ein entsprechendes Angebot zu starten. Nun untersuchen Regulierer und Gerichte, wie es mit der Netzneutralität in den Niederlanden weitergeht.