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Übers Wochenende hat ein Artikel für Wirbel gesorgt, der den Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen zielgerichteter Wahlwerbung zuschreibt. Wir haben deutsche Parteien gefragt, was sie von diesen Methoden halten – und ob sie diese auch hierzulande einsetzen wollen.
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Adblock Plus keine unzulässige Marktbeeinflussung darstellt. Geklagt hat Spiegel Online gegen den Werbeblocker-Hersteller Eyeo. Heise berichtet zum Fall: Die Kläger stützten sich in dem Verfahren auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
Der jetzt online stehende 90 Gigabyte große Fundus an Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss bietet der Öffentlichkeit erhellende Einblicke in Geheimdienstarbeit. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses könnte die Enthüllung jedoch erschweren.
Die Regierung Gambias hat am Vorabend der Präsidentschaftswahl sowohl das Internet wie auch Anrufe ins Ausland abgeschaltet. Das berichtet das Mediennetzwerk Fatu (unsere Übersetzung): „Die Abschaltung betrifft alle vier Mobilfunkanbieter des Landes, die Internet für mobile Endgeräte liefern.
Die Bundesregierung ist vom Thema Bots und Fake-News überrascht worden. So lässt sich die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz interpretieren.
Das Künstlerkollektiv „Rocco und seine Brüder“ hat einen Waggon in der Berliner U-Bahn mit Videokameras überfrachtet. Die Aktion wendet sich gegen die zunehmende und flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums.
Die Innenminister der Länder wollen die Vorratsdatenspeicherung auf Instant-Messenger ausweiten. Damit hat diese Forderung jetzt auch Bundesländer erreicht, an denen die Union nicht an der Regierung beteiligt ist.
Social Bots bilden unsere Meinung. Troll-Armeen nehmen Einfluss. Fake-News entscheiden die nächste Wahl. In der aufgeregten Debatte um Medienkonsum und Propaganda geht vieles durcheinander. Wir geben einen Überblick zu den wichtigsten Phänomenen.
The Intercept hat die Macher hinter den viel diskutierten Fake-News-Webseiten daraufhin überprüft, wie nahe sie Trump stehen. Dabei kam heraus: Einige der größten Fake-News-Seiten werden aus dem Umfeld von Donald Trumps Beratern betrieben.
Mit der Datenschutz-Grundverordnung sollte der Datenschutz EU-weit auf das deutsche Niveau angehoben werden. Doch das Innenministerium nimmt die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes zum Anlass, den deutschen Datenschutz in vielen Bereichen abzuschwächen. Das geht aus einem neuen Leak des Gesetzesentwurfs hervor.
Der heute verabschiedete Haushalt sieht 49 neue Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten vor. Das berichtet heise.de: Der jetzt vorgenommene Stellenaufbau ist in der Geschichte des deutschen Datenschutzes einmalig.
Die New York Times berichtet, dass Facebook an der Entwicklung eines Zensurmechanismus arbeite, der Postings schon vor der Veröffentlichung in bestimmten geografischen Regionen unterdrücken kann. Bislang verfolgt Facebook die Praxis, dass Postings erst gemeldet werden müssen, bevor sie blockiert werden.
Nach den großen Protesten gegen die Politik von Simbabwes Autokraten Robert Mugabe im vergangenen Sommer schränkt das Regime jetzt die Internetfreiheit deutlich ein. Das berichtet die Deutsche Welle in einem englischsprachigen Beitrag.
Etappensieg für die Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs beendet die Blockade der Großen Koalition gegen eine Einladung Snowdens nach Deutschland und zwingt die Bundesregierung zu reagieren.
80 Prozent der Fahrgastströme bei der Deutschen Bahn sind heute schon videoüberwacht. Jetzt werden die Budgets nochmal um 85 Millionen Euro aufgestockt und zunehmend auch kleine Bahnhöfe überwacht. Zugriff auf die Daten hat immer auch die Bundespolizei.
Die EU-Institutionen haben sich auf einen gemeinsamen Text der Anti-Terror-Richtlinie geeinigt. Noch bis Weihnachten soll das Europaparlament diese abnicken. Die Richtlinie hat eine schwammige Terrorismusdefinition und führt zu mehr Überwachung und Netzzensur.
In Berlin haben SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Wir haben netzpolitische Themenfelder sowie mögliche Auswirkungen auf Grundrechte analysiert und kommen zum Schluss: Rot-rot-grün legt die Latte erfreulich hoch.
Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Bürgerrechtlern abgewiesen. Um die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung zu kippen, müssen sie nun vor das höchste Gericht ziehen.
Der Journalist Jürgen Vielmeier staunt nicht schlecht, als er bei der Hotline des Hagebaumarktes anruft und dort mit vollem Namen begrüßt wird: Einige Minuten sitze ich sprachlos da.
Alle Beiträge dieses Autors/dieser Autorin
Parteien in Deutschland haben noch keine Position zu Wähler-Targeting (Update)

/ 06. Dezember 2016, 8 Kommentare
Werbeblocker: Adblock Plus gewinnt gegen Spiegel Online

/ 02. Dezember 2016, 14 Kommentare
Nach Wikileaks-Veröffentlichungen: Sensburg fordert Konsequenzen für Ausschussarbeit

/ 02. Dezember 2016, 13 Kommentare
Gambia schaltet zur Präsidentschaftswahl Internet und Auslandstelefonie ab

/ 01. Dezember 2016, 1 Kommentar
Bots und Fake-News: Bundesregierung hat das Thema so langsam auf dem Schirm

/ 01. Dezember 2016, Keine Kommentare
Was passiert eigentlich, wenn 32 Videokameras einen U-Bahn-Waggon überwachen?

/ 30. November 2016, 10 Kommentare
Innenministerkonferenz fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp & Co

/ 30. November 2016, 11 Kommentare
Fake-News, Bots und Sockenpuppen – eine Begriffsklärung

/ 29. November 2016, 23 Kommentare
Donald Trumps Freunde und ihre Fake-News-Seiten

/ 27. November 2016, 14 Kommentare
Neues Bundesdatenschutzgesetz: Weniger Kontrolle, weniger Auskunftsansprüche, mehr Videoüberwachung

/ 24. November 2016, 10 Kommentare
Fast 50 Stellen mehr bei der Bundesdatenschutzbeaufragten

/ 23. November 2016, 3 Kommentare
Sensburg will Beschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Snowden einlegen
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), will offenbar Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) einlegen. Das Gericht hatte am Montag entschieden, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden einladen muss, um ihn in Deutschland zu befragen.
/ 23. November 2016, 127 Kommentare
Hinweise, dass Facebook ein Zensurtool für den chinesischen Markt baut
![Sarah Marshall [CC BY 2.0]](http://web-archive.nli.org.il/National_Library/im_///cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2016/09/8409458002_ae3945ee65_o-223x137.jpg)
/ 23. November 2016, 3 Kommentare
Internetfreiheit in Simbabwe weiter unter Druck

/ 22. November 2016, 2 Kommentare
Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen

/ 21. November 2016, 43 Kommentare
Millioneninvestitionen in Videoüberwachung auf kleinen Bahnhöfen

/ 18. November 2016, 12 Kommentare
Einigung bei EU-Terror-Richtlinie: Massive Auswirkungen auf Grundrechte

/ 18. November 2016, 8 Kommentare
Es geht auch anders: Berliner Koalition setzt auf Netzpolitik und Grundrechte

/ 17. November 2016, 21 Kommentare
Gericht: Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz weiterhin zulässig

/ 16. November 2016, 4 Kommentare
Recherche: Wenn die Hotline eines Baumarktes deinen vollen Namen kennt

/ 16. November 2016, 19 Kommentare
