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In ihrer Rede beim CDU-Parteitag betont Angela Merkel ihr Vorhaben, statt auf Datensparsamkeit künftig auf Datenreichtum zu setzen. Auch die technische Überwachung staatlicherseits müsse ausgebaut werden. Anlässlich der Sorgen um die Diskussionskultur im Netz setzt die Kanzlerin ebenfalls auf Strafverfolgung und ruft ihren Parteigenossen zu: Das Internet sei kein „rechtsfreier Raum“. Wirklich.
Mit Nachzählungen in mehreren amerikanischen Bundesstaaten soll nun das korrekte Funktionieren von Wahlcomputern und optischen Scannern nachgeprüft werden. Allerdings wird zunächst keine Zählung per Hand durchgeführt. Da auch papierlose Systeme im Einsatz waren, wäre das für manche Wahlbezirke auch gar nicht möglich.
Schon seit mehreren Jahren versucht die Philosophische Fakultät der Universität Rostock, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen – sogar per Rechtsstreit. Mit einer Informationsfreiheitsanfrage haben wir Schreiben zwischen dem Landesministerium für Bildung und Wissenschaft und dem Rektor der Uni aus der Zeit vor dem Urteil erhalten. Der Rechtsstreit geht nun in die nächste Runde.
Die Wartezeit bei der Telekom ist vorbei. Ihren Kunden bietet sie nach einigen Tagen nun Informationen zu dem weitgreifenden Router-Angriff. Aber ist von der für IT-Sicherheit zuständigen Behörde vielleicht ein wenig mehr zu erwarten als ein „Told you so“? Und was hat BSI-Chef Arne Schönbohm zu sagen?
In den Vereinigten Staaten wird über die Wahltechnik gestritten: Bei den Präsidentschaftswahlen kamen zahlreiche Wahlcomputer zum Einsatz, die Sicherheitslücken aufweisen und bekannte Schwächen haben. Ob die Wahlen möglicherweise manipuliert oder gehackt worden sein könnten, wird damit wieder zum Thema.
Die gestrige Story im Ersten: Whistleblower zeichnet reale Schicksale von Betroffenen nicht nur nach, sondern macht sie im besten Sinne erfahrbar. Dabei folgt der Filmautor Andreas Bellwinkel den Whistleblowern 44 Minuten lang in Gerichtsäle, beleuchtet deren Arbeitsverhältnisse und zeigt auch politische Reaktionen.
Kleine Drohnen finden zunehmend Verbreitung und sollen nun rechtlichen Regelungen unterfallen. Aber sind die konkreten Vorschläge von Verkehrsminister Alexander Dobrindt eigentlich sinnvoll im aufziehenden Drohnenzeitalter? Und was ist mit dem „Drohnenführerschein“ gemeint?
Implantate können Daten über den eigenen Körper des Besitzers aufzeichnen. Wie ist mit Nutzungsdaten oder biometrischen Informationen umzugehen, wenn etwa RFID-Chips absichtlich oder unabsichtlich an Geräte außerhalb des Körpers senden? Und wie steht es um die IT-Sicherheit? Darüber sprechen wir mit Manuela Sixt, Juristin an der Universität Passau.
Die Metadaten bei Online-Bezahlvorgängen sind nun auch für eine Vorratsdatenspeicherung vorgesehen. Mit der Begründung, gegen Geldwäsche vorgehen zu wollen, sollen finanzielle Online-Transaktionen künftig einer generellen Identifikationspflicht unterliegen und erfasst werden. Diese Pläne der EU-Kommission sind mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar, stellt Peter Schaar in einem Gutachten fest.
Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Ausweitung von Videoaufzeichnungen an öffentlichen Orten. Sie warnt davor, die optische Überwachung weiter auszudehnen, da keine sinnvolle Begründung vorliegen würde. Im Gegenteil: Das Aufzeichnen der Videos sei sogar in manchen Fällen kontraproduktiv.
Der Fall des in der Redaktion der taz entdeckten Keyloggers hat ein weiteres Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat Anklage gegen Sebastian Heiser erhoben. Dass allerdings im Rahmen der Ermittlungen auch etwas über die Motivation des mutmaßlichen Straftäters zum Spionieren in der taz-Redaktion rauskommt, ist nicht sehr wahrscheinlich.
Dass Nutzern durch die Auswertung ihrer Daten Schaden und erhebliche Gefahren drohen können, ist kein Geheimnis. Twitter verkauft die Daten seiner Nutzer, sieht sich aber außer Stande, sie auch davor zu schützen, dass die detaillierten Informationen in die Hände repressiver Regimes fallen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat erneut seinen Willen betont, die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen mitsamt intelligenter Auswertungstechnik auszubauen. Dazu zählt die automatische Gesichtserkennung von Passanten an Flughäfen, Bahnhöfen oder Einkaufszentren.
Es gibt was zum Feiern: Der Podcast Logbuch:Netzpolitik wird fünf Jahre alt und zum Jubiläum und zur 200. Folge daher eine besondere Gala veranstalten. Der Vorverkauf für die Karten hat bereits begonnen.
Nach dem mutmaßlich vereitelten Anschlag und dem Selbstmord des verhafteten Jaber al-Bakr verbindet sich in der politischen Diskussion das Thema Terrorismus mit der Frage der Flüchtlinge. Wir sprechen in einem Interview mit Jannik Rienhoff über „Gefährder“, Überwachung, das Sicherheitsrecht und Populismus.
Der Deutsche Bundestag wird am Freitag wohl seine Zustimmung geben, die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zu erweitern. Wir sollten uns nicht vormachen lassen, dass er dabei über eine wirkliche Reform abstimmt oder mehr Überwachung gegen Terrorismus hilft.
Wenn man mal wieder bei fünfzig Tabs in drei verschiedenen Browsern den Überblick verloren hat, hilft eine praktische Website: Your Social Media Fingerprint von Robin Linus demonstriert, wie jede beliebige Website, die ein Nutzer anklickt, herausfinden kann, wo man überall eingeloggt ist.
Das Bundeskriminalamt soll nun auch mit Trojanern für Mobiltelefone und für weitere informationstechnische Systeme ausgestattet werden. Diese neue „Produktlinie“ des Staatstrojaners wird mehrere Millionen Euro kosten. Ob und wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dabei eingehalten werden, vermag bisher niemand zu prüfen.
Eine Initiative von Bürgerrechtlern aus den Vereinigten Staaten hat für den Whistleblower Edward Snowden gefordert, dass US-Präsident Barack Obama ihn vor Ende seiner Amtszeit begnadigt. Aus Sicht der US-Regierung hat sich Snowden aber der Spionage und des Diebstahls von Regierungseigentum schuldig gemacht. Wir tragen Kommentare nach dem Start der „Pardon Snowden“-Kampagne zusammen.
Facebook muss sich einigen Fragen über Manipulationen bei Werbekennzahlen stellen: Facebook-Video-Verweilangaben sollen übertrieben worden sein. Jetzt stellt sich heraus, dass sich der Datenkonzern bei den Facebook-Videokennzahlen nicht nur ein bisschen verschätzt hat, sondern ganz kräftig daneben lag.
Alle Beiträge dieses Autors/dieser Autorin
CDU-Parteitag: Merkel preist Datenreichtum und Überwachung

/ 06. Dezember 2016, 13 Kommentare
Pennsylvania, Michigan, Wisconsin: Nachzählung der US-Präsidentschaftswahl hat begonnen

/ 02. Dezember 2016, 9 Kommentare
Informationsfreiheitsanfrage zur Verleihung der Ehrendoktorwürde an Snowden

/ 02. Dezember 2016, 1 Kommentar
Kommentar zum Telekom-Router-Angriff: Soll das ein Witz sein?

/ 30. November 2016, 45 Kommentare
Streit um IT-Sicherheitsprobleme bei elektronischen Wahlsystemen in den Vereinigten Staaten

/ 23. November 2016, 7 Kommentare
ARD-Doku: Schicksale von Whistleblowern

/ 22. November 2016, 4 Kommentare
Damit die Drohne nicht in Nachbars Garten landet: Plakettenpflicht und „Drohnenführerschein“

/ 21. November 2016, 25 Kommentare
Cyborgs! Interview über Implantate, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Menschenwürde

/ 15. November 2016, 1 Kommentar
EU-Kommission: Prepaid-Karten-Erfassung und Identifizierungspflicht sogar bei Kleinstbeträgen

/ 14. November 2016, 22 Kommentare
Stellungnahme zur Vorratsvideosammlung: „Verfassungsrechtlich bedenklich“

/ 07. November 2016, 2 Kommentare
Keylogger in der taz-Redaktion: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

/ 01. November 2016, Keine Kommentare
Twitter: Verkauf von Daten, die Nutzer gefährden können

/ 31. Oktober 2016, 11 Kommentare
Mehr Videoüberwachung: Minister de Maizière plant Gesetzesänderung

/ 26. Oktober 2016, 20 Kommentare
Gala in Berlin: Logbuch:Netzpolitik feiert mit „Methodisch inkorrekt“

/ 25. Oktober 2016, 2 Kommentare
Interview zu „Gefährdern“: Die Fokussierung auf Geflüchtete und irreale Ängste

/ 19. Oktober 2016, 15 Kommentare
Kommentar: BND auf Expansionskurs

/ 19. Oktober 2016, 18 Kommentare
Mach den Test: Bist Du eingeloggt?

/ 14. Oktober 2016, 20 Kommentare
Erweiterung des Trojaner-Programms: Staatliche Spionagesoftware auf dem Mobiltelefon

/ 04. Oktober 2016, 9 Kommentare
Reaktionen auf Forderung nach Begnadigung von Edward Snowden

/ 28. September 2016, 18 Kommentare
Facebook-Videos: Manipulierte Kennzahlen

/ 23. September 2016, 3 Kommentare
