Das Problem sei, daß sich Hunderttausende Türken in Deutschland mehr mit Erdogan identifizierten als mit ihrer neuen Heimat. Anders lasse sich die geplante Pro-Erdogan-Großdemonstration von bis zu 15.000 Türken am kommenden Sonntag in Köln nicht erklären.

Türkische Konflikte werden Teil der deutschen Innenpolitik

„Und es ist ein Riesenproblem, daß die Imame von Hunderten von Moscheegemeinden in Deutschland weiterhin aus der Türkei geschickt und bezahlt werden“, kritisierte Spahn. Dabei werde die Stimmung durch eine martialische, religiös-nationalistische Sprache angeheizt, die der von Pegida in nichts nachstehe. So würden Konflikte aus der Türkei Teil der deutschen Innenpolitik. Dort hätten sie aber nichts zu suchen.

Um dies zu unterbinden, müsse die Finanzierung von deutschen Moscheegemeinden aus dem Ausland gestoppt werden. Auch müsse die doppelte Staatsbürgerschaft nochmals überdacht werden, forderte der CDU-Politiker. Denn diese nutze in erster Linie den in Deutschland lebenden Türken.

„Wenn sich aber die Interessen, Ziele und Prinzipien zweier Staaten immer stärker widersprechen und wenn sich gleichzeitig offensichtlich eine so große Gruppe wie die Deutschtürken nicht so recht entscheiden kann, welchem der beiden Staaten eigentlich ihre Loyalität gilt – und sie sich dabei im Zweifel für Erdogan entscheidet –, dann muß auch die Bundesrepublik Deutschland ihr Recht einfordern.“

„Unser Staatsoberhaupt jedenfalls heißt Joachim Gauck“

Wer Deutscher werden wolle, müsse klar sage, wo er stehe. Wer Rechtsstaat, Grundrechte wie die Presse-, Religions- und Meinungsfreiheit respektiere und Deutschland schätze, der sei herzlich willkommen, Deutscher zu werden.

„Wessen Herz aber für Erdogan schlägt, wer findet, daß er die Türkei wieder groß und stolz mache, wer für ihn und seine AKP auf die Straße geht und seine Gegner mundtot zu machen sucht, der sollte das besser in der Türkei tun – und nicht in Köln. Und dem müssen wir eine klare Entscheidung abverlangen. Unser Staatsoberhaupt jedenfalls heißt Joachim Gauck“, schloß Spahn seinen Appell an die Türken in Deutschland.

Dabei war gerade sie ein prägendes Merkmal der technischen und wirtschaftlichen Fortschrittsepoche vom 19. Jahrhundert bis weit in das 20. hinein. Krieg und Gefahr regierten damals ungleich härter in das Leben hinein. Infektionskrankheiten verliefen oft tödlich, die Kindersterblichkeit war hoch.

Technologische Quantensprünge

Was die Menschen bewegte, war dennoch der Fortschritt, nicht die Angst vor dem, was jederzeit kommen mochte. Endzeitstimmungen, wie etwa vor der ersten Jahrtausendwende, die auch heute wieder unterschwellig eine Rolle spielen, waren in den Jahrzehnten um 1900 unbekannt.

Dennoch, Fakt ist, daß der Fortschritt heute kaum noch euphorisierend wirkt. Selbst die Landung des spektakulären Solarfliegers „Solar Impulse“ diese Woche in der Wüstenstadt Abu Dhabi nach einer Weltumrundung ohne einen Tropfen Kerosin schafft es kaum in die Schlagzeilen.

Dabei steht die Welt an der Schwelle technologischer Quantensprünge. Elektrische und selbstfahrende Autos werden schon bald das Straßenbild beherrschen. In Amerika kehren die ersten Raketen, nachdem sie ihre Nutzlast ins Weltall befördert haben, sanft auf den Erdboden zurück. Fliegende Roboter, Drohnen genannt, werden die Logistik revolutionieren, neue Leittechnik und dreidimensionale Drucker die Produktion.

Außenseiter befeuern Entwicklung

Bei der Übertragung und Speicherung von Elektrizität stehen enorme Fortschritte an, ebenso bei der Kernspaltung, wo noch in diesem Jahrhundert das annähernd unerschöpfliche Element Thorium zum Einsatz kommen wird. Geht es nach dem Tesla- und SpaceX-Gründer Elon Musk, findet der Hochgeschwindigkeits-Schienenverkehr künftig in Vakuumröhren statt. Ein Pilotprojekt in Rußland ist in Vorbereitung.

Bezeichnend ist, daß Außenseiter die Entwicklung befeuern. Superreiche wie Elon Musk oder der Amazon-Gründer Jeff Bezos mischen in der Raumfahrt mit, Google und Apple steigen in den Automobilbau ein. Ihr Innovationsgeist überwindet die Grenzen der Informations- und Internettechnologie und macht sich in den klassischen Industrien breit.

Angst vor der eigenen Courage

Es sind Amerikaner und Chinesen, die mit Biß und eisernem Willen entwickeln, kaufen, klauen und kopieren – Hauptsache auf zu neuen Ufern. Die gleiche Rolle spielten vor gut einem Jahrhundert deutsche Unternehmer, Ingenieure und Wissenschaftler. Heute geht es der deutschen Industrie blendend, doch an der Gestaltung der Zukunft hat sie nur marginalen Anteil. Die Marktführer und „hidden champions“ im Mittelstand werden noch lange dominieren, die großen Namen hingegen verlieren an Glanz. Die Deutsche Bank macht es vor.

Wollen wir nicht mehr oder können wir nicht mehr? Ist es beides? Das Desaster um den Flughafen Berlin-Brandenburg ist ein Fanal, das Desinteresse an der „Solar Impulse“ ein Symptom. Seit dem ersten Bericht des Club of Rome in den siebziger Jahren haben die Deutschen Angst vor der eigenen Courage.

Die Grünen trugen diese Angst zuerst auf die Straße, später in die Parlamente und Redaktionen, als letztes Zeichen ihres Aufstiegs mitten ins Bürgertum. Seit das Unwort Technikfolgenabschätzung existiert, kehren junge Menschen, die auch hierzulande mit dem Kopf durch die Wand zu neuen Ufern wollen, Deutschland den Rücken. Werner Siemens, der 1866 den Generator erfand, hätte es nicht anders gemacht.

In einem offenen Brief erhob Generalvikar Michael Fuchs nun schwere Vorwürfe gegen die vom Balkan stammenden Asylsuchenden und deren Unterstützer aus der linken Szene: „Nach all unseren Versuchen der Hilfe und Klärung, nach den unerfüllbaren Forderungen und massiven Drohungen der Gruppe, vor allem auf Grund der zunehmenden Gefährdungen und Verschlechterungen für die Gruppe ist ein weiterer Verbleib im Pfarrheim St. Emmeram nicht mehr verantwortbar.“

Dom für linksextreme Propaganda genutzt

Es bleibe dem Bistum daher keine andere Wahl, als die Gruppe mit Verweis auf das Hausrecht aufzurufen, das Pfarrheim zu verlassen. „Sollte sie das Haus dennoch nicht verlassen, müßten wir als letztes Mittel eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch in Betracht ziehen“, warnte Fuchs.

Anfänglich seien 34 Asylbewerber in den Dom eingedrungen und hätten dabei angegeben, sie sollten abgeschoben werden. Später stellte sich jedoch heraus, daß nur drei Personen eine Aufforderung zur Ausreise erhalten hatten. Bis dies dem Bistum klar geworden sei, „wurde auch das Innere des Domes tagelang von verschiedenen Gruppen für Proteste für ein ‘Bleiberecht für alle’ gegen Abschiebungen benutzt“, klagte die Kirche. Dennoch habe man der vom Balkan stammenden Gruppe vorerst Unterschlupf geboten.

Zigeuner drohten mit Kindermord

Später habe sich die Situation dann immer weiter verschärft. So drohten die Zigeuner mehrfach, ihre eigenen Kinder und sich selbst anzuzünden. Zudem hätten sich die Asylsuchenden über das Essen beschwert und gefordert, das Bistum solle ihnen Taschengeld zahlen. Während dieser Zeit stieg die Zahl der Personen auf 45 an.

Einen Hungerstreik brach die Gruppe nach wenigen Tagen ab, berichtet das Bistum:

Am Wochenende wurde eine Beendigung des Hungerstreiks an mehrfach wechselnde Bedingungen geknüpft, die das Bistum jedoch nicht erfüllen konnte. Am Samstag abend bereits wurde festgestellt, daß alle Erwachsenen der Gruppe das Abendessen einnahmen, am Montag morgen erklärte die Gruppe dann offiziell, den Hungerstreik „aussetzen zu wollen“.

Derzeit sind noch 34 Personen in dem Pfarrheim. Darunter 15 Minderjährige. (ho)

Doch mittlerweile haben sich zahlreiche Frauen an die Bremer Ordnungshüter gewandt, so daß die Zahl der Ermittlungsverfahren auf 24 gestiegen ist. Und: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß es noch weitere Opfer gibt“, teilte die Bremer Polizei am Mittwoch mit. Betroffene seien daher gebeten, sich bei der Polizei zu melden.

Im ersten Fall waren eine 17 Jahre alte Jugendliche und zwei 18jährige Frauen auf einer Tanzfläche während der „Breminale“ von „einer Gruppe junger Männer umarmt und mehrfach unsittlich berührt“ worden. Die Polizei konnte noch während des Festivals vier 18 Jahre alte Männer aus Afghanistan als Verdächtige festnehmen. Sie wurden auf die Polizeiwache gebracht und nach Feststellung ihrer Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt.

Tatverdächtige überwiegend aus Afghanistan

Nach einem Aufruf der Polizei an mögliche weitere Opfer meldeten sich in den anschließenden Tagen mehrere Frauen bei den Beamten, die angaben, ebenfalls sexuell belästigt und beleidigt worden zu sein. Die Übergriffe hätten sich über alle fünf Tage des Festivals hinweg ereignet. Bei den bislang ermittelten Tatverdächtigen handle es sich laut Polizei „überwiegend um Flüchtlinge aus Afghanistan“. In einem Fall ermitteln die Behörden auch wegen versuchter Vergewaltigung.

Zu weiteren Nationalitäten der mutmaßlichen Täter wollte sich die Polizei auf Nachfrage nicht äußern. Auch zur Beschreibungen der Grabscher von Opfern machte sie keine Angaben.

Die Polizei hatte mit solchen Geschehnissen gerechnet. Nicht zuletzt wegen der Erfahrungen aus anderen Städten wie an Silvester in Köln hatten die Beamten vor der Veranstaltung auf die Möglichkeit solcher Taten hingewiesen und Präventionstipps gegeben.

CDU-Innenexperte Hinners fordert Konsequenzen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Wilhelm Hinners, forderte, die Taten müßten nun Konsequenzen haben. „Wer als Gast bei uns Asyl beantragt, muß sich an unser Recht und unsere gesellschaftlichen Normen halten. Solche Taten sind nicht zu tolerieren“, sagte Hinners der JUNGEN FREIHEIT.

Der CDU-Innenexperte sprach sich zudem dafür aus, Flüchtlinge in Asylunterkünften und Integrationskursen darüber aufzuklären, wie man sich gegenüber Frauen in Deutschland zu verhalten habe. „Ihnen muß klar sein, daß es keine Einladung ist, eine Frau zu bedrängen, nur weil diese leicht bekleidet ist.“

Wenn aber Asylsuchende zu Sex-Tätern würden, müßten sie auch entsprechend bestraft werden. „Die Botschaft muß lauten: So etwas ist bei uns in Deutschland verboten und wer sich nicht daran hält, bekommt die Konsequenzen zu spüren.“ (krk)

Hintergrund ist die innenpolitische Lage in der Türkei. Nach dem gescheiterten Putschversuch von einem kleinen Teil des Militärs ließ Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan tausende Lehrer, Soldaten, Richter und Staatsanwälte entlassen oder festnehmen.

Am Mittwoch ordnete die Regierung in Ankara zudem die Schließung von zahlreichen Oppositionsmedien an. Darunter 45 Zeitungen, 29 Verlagshäuser, 23 Radiostationen, 16 Fernsehsender, 15 Magazine und drei Nachrichtenagenturen. „Die türkische Regierung unter Staatspräsident Erdogan muß trotz des Ausnahmezustands Grundrechte wie die Pressefreiheit achten, wenn sie die Tür nach Europa nicht zuschlagen will“, mahnte Steinbach, die im Mai einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert hatte. (ho)

Angela Merkel hat sich am Donnerstag vor der Bundespressekonferenz zu ihrer Flüchtlingspolitik und deren Folgen geäußert. Doch wer auch nur ein einziges selbstkritisches Wort der Kanzlerin erwartet hatte, wurde enttäuscht. Sie habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und stehe zu ihren Entscheidungen, rechtfertigte sich die CDU-Chefin. Zwar sei die von ihr verantwortete Asylpolitik  eine „große Bewährungsprobe“, sie habe aber auch nie gesagt, daß es einfach würde. Dennoch sei sie nach wie vor fest davon überzeugt, „daß wir das schaffen.“

Merkel ignoriert die Probleme

Nur, wer ist „wir“? Davon kein Wort von Merkel. Kein Wort zu den Frauen, die an Silvestern in Köln und anderswo Opfer sexueller Übergriffe wurden – und zwar von denen, die Merkel mit ihrer Willkommenspolitik der offenen Grenzen und des freundlichen Gesichts bereitwillig ins Land geholt hatte.

Kein Wort zu den Bürgern, die sich seit einem Jahr mit den Folgen des Asylansturms auseinandersetzen müssen. Kein Wort zu den Kommunen, die mit der Finanzierung und Unterbringung der Asylsuchenden überfordert sind. Kein Wort für die Polizei, die Dank der ungebremsten Einwanderung an der Belastungsgrenze ist. Kein Wort zu den Tafeln, die wegen Verteilungskämpfen die Essensausgabe rationieren müssen. Kein Wort dazu, daß der Riß, den Merkels Flüchtlingspolitik verursacht hat, nicht mehr nur das Land spaltet, sondern sich durch Familien und Freundeskreise zieht. Kein Wort dazu, daß ihre Entscheidungen Deutschland in Europa ins Abseits geführt haben.

Sie schwebt über dem „Wir“

Sicher, daß Politiker Fehler eingestehen, ist selten. Daß sie Konsequenzen ziehen, noch seltener. Wer einen Regierungschef fragt, ob er eine politisch falsche Entscheidung getroffen habe, kann genauso gut einen Tabaklobbyisten fragen, ob Rauchen gesundheitsschädlich ist.

Doch Angela Merkel ist anders. Sie versucht gar nicht erst, etwas Falsches als richtig zu verkaufen. Sie will auch nicht bloß von möglichen Gefahren ablenken oder diese herunterspielen. Ihr sind die Konsequenzen ihrer Politik schlicht egal. Das hat die Kanzlerin auf der heutigen Pressekonferenz lächelnd bewiesen. Angela Merkel schwebt längst über dem von ihr so oft bemühten „Wir“. Sie hat den Kontakt zum realexistierenden Deutschland verloren.

Wie Merkel über die Folgen ihres Handelns denkt, hat sie im vergangenen Spätsommer auf der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag deutlich gemacht: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“

Sie habe vor elf Monaten gesagt, daß Deutschland die große Bewährungsprobe der Asylkrise schaffen und meisten könne. Sie habe aber nie gesagt, daß das „Wir schaffen das“ einfach werde. Dennoch sei sie nach wie vor der Überzeugung, „daß wir das schaffen“, betonte Merkel.

Anschläge „erschütternd und deprimierend“

Merkel äußerte sich auch zu den islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach, sowie den Attentaten von Rouen, Nizza, Orlando und in der Türkei. Diese seien „erschütternd und deprimierend.“ Mit den „barbarischen Taten“ würden „zivilisatorische Tabus“ gebrochen.

Die Terroristen versuchten, Haß und Angst zwischen die verschiedenen Kulturen und Religionen zu säen. Die Islamisten versuchten, „unsere Art zu leben“ auf die Probe zu stellen. Daß die Täter von Würzburg und Ansbach als Flüchtlinge gekommen seien, verhöhne Deutschland, das sie aufgenommen habe. Es verhöhne alle, die sich in der Flüchtlingshilfe engagierten. Und es verhöhne alle Flüchtlinge, die besser und friedlich in Deutschland leben wollten. Dem stelle sich die Bundesregierung entschieden entgegen.

Auf die Frage, ob die sexuellen Übergriffe, die mittlerweile vermehrt in Deutschland vorkämen, eine Folge ihrer Flüchtlingspolitik seien, antwortete Merkel ausweichend. Wenn Asylsuchende Straftaten begingen, müßten sie dafür bestraft werden. Dies könne auch dazu führen, daß sie das Land wieder verlassen müßten. Die Bundesregierung habe zudem auf die Taten reagiert und beispielsweise das Sexualstrafrecht verschärft. Insgesamt glaube sie aber, „daß wir ein Land sind, das das bewältigen kann“. (krk)

Bereits im Februar hatte die Krankenkasse den Vertrag mit Unden gekündigt, der daraufhin seine Praxis schließen mußte. Dennoch hält der Mediziner an seiner Meinung fest: „Ich bin nicht bereit, Asylanten auf Kosten der Beitragszahler zu behandeln, dazu stehe ich. Ich habe in Libyen Kriegsflüchtlinge behandelt und kenne Menschen, die vor Krieg flüchten. Ich kann nur sagen: Das hier sind Wirtschaftsflüchtlinge“, sagte er dem Nachrichtenportal oe24.at.

Die Ärztekammer bezeichnete er dabei als „Pimperlverein“, der ihm kein „fachliches Vergehen nachgewiesen“ habe. Vor allem seine Patienten litten unter der Entscheidung. „Das waren insgesamt 2.500 Menschen, die bei mir in Behandlung waren und nun einen Kassenarzt weniger haben. Meine Kassastelle wurde von der Ärztekammer nämlich ersatzlos gestrichen und wird daher auch nicht nachbesetzt“, kritisierte Unden. Und das, obwohl auch in Österreich Ärztemangel herrsche. Er kündigte nun an juristisch gegen die Entscheidung vorgehen. (ho)

Herr Timke, die Terroranschläge von Ansbach und Würzburg schockieren Deutschland. Müssen wir uns an den Terror gewöhnen?

Timke: Ja, das steht leider zu befürchten. Gerade erst hat die Polizeibehörde Europol gewarnt, daß es in Europa mittlerweile mehrere hundert radikale Islamisten gebe, die bereit sein, Terroranschläge zu verüben. Deutschland steht neben Frankreich im Fokus der Extremisten, was durch die schrecklichen Anschläge der jüngsten Zeit auch der breiten Öffentlichkeit bewußt geworden ist. Die dürften aber erst der Anfang gewesen sein. Es ist leider mit weiteren Terrorakten in Deutschland zu rechnen.

Kann die Polizei uns noch schützen?

Timke: Seit dem Jahr 2000 sind deutschlandweit 16.000 Stellen sind bei der Polizei abgebaut worden. Diese Größenordnung entspricht der Personalstärke der Berliner Polizei. Ein derart dramatischer Aderlaß hat natürlich Folgen für die tägliche Arbeit der Polizei. In vielen Deliktbereichen wird Kriminalität nicht mehr bekämpft, sondern nur noch verwaltet. Die Polizei befindet sich mittlerweile im Wachkoma. Vor diesem Hintergrund ist es abwegig anzunehmen, die Polizei könne die Bevölkerung vor zukünftigen Attentaten umfassend schützen.

Warum fällt es den Sicherheitsbehörden so schwer, Islamisten unter den Asylsuchenden auszumachen und festzunehmen?

Timke: Die Asylsuchenden kommen nach wie vor unkontrolliert nach Deutschland. Wegen der Masse an Asylanträgen ist es den Mitarbeitern des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kaum möglich, Herkunft und Identität der Zuwanderer zu überprüfen, zumal über 70 Prozent ohne Personalpapiere einreisen. Trotzdem bleiben die meisten in Deutschland, erhalten vielfach einen Flüchtlingsstatus oder werden zumindest geduldet. In dieser Masse von Zuwanderer islamistische Gefährder zu identifizieren wäre für die Sicherheitsbehörden nur mit erheblichem Personaleinsatz möglich. An diesem Personal fehlt es aber.

Hinzu kommt, daß sich viele der Täter erst in Deutschland häufig über das Internet radikalisieren, und ihre Aktionen in kurzer Zeit vorbereiten und durchführen. Bis vor einigen Jahren war das noch anders. Früher haben sich Terroristen in Gruppen zusammengeschlossen und ihre Anschläge monatelang minutiös geplant, um eine möglichst große Wirkung mit internationaler Beachtung zu erzielen und in die Geschichtsbücher einzugehen.

„Heute geht die Gefährdung in erster Linie von Einzeltätern aus“

Das beste Beispiel ist 9/11. Doch die Extremisten haben gelernt. Man hat erkannt, daß eine lange Vorbereitungen und viele Mitwisser die Gefahr erhöhen, von den Sicherheitsbehörden entdeckt zu werden, bevor der Anschlag ausgeführt werden kann. So wie bei der 2007 verhafteten Sauerland-Gruppe, die in Deutschland Sprengstoffattentate begehen wollte.

Heute geht die Gefährdung in erster Linie von Einzeltätern aus, die in ihrem Umfeld gar nicht als potentielle Attentäter wahrgenommen werden, weil sie sich unauffällig verhalten. Diese Terroristen setzen auch keine Schußwaffen oder Sprengstoff bei der Tatbegehung ein, sondern nutzen Alltagsgegenstände wie Messer, Äxte oder Fahrzeuge, die sie gegen weiche Ziele verwenden. Für die Sicherheitsbehörden ist es faktisch unmöglich, solche Taten zu verhindern.

Warum weist die Bundespolizei an den Grenzen Asylbewerber ohne Papiere nicht einfach ab?

Timke: Zwar läßt es das Asylgesetz grundsätzlich zu, Asylsuchende, die ohne Papiere und damit illegal in die Bundesrepublik einreisen wollen, an der Grenze zurückzuweisen. Allerdings ist diese Regelung nach herrschender juristischer Meinung nicht mehr anwendbar, weil die nationalen Vorschriften durch europäisches Recht und hier insbesondere die Dublin-Verordnung überlagert werden. Danach sind Flüchtlinge in den EU-Mitgliedsstaat zurückzuführen, der für die Bearbeitung des Asylantrags nach den Vorschriften der Dublin VO zuständig ist. Und das sind im Regelfall nicht unsere Nachbarländer, sondern die Staaten, in denen der illegal eingereiste Ausländer erstmals den Boden den Schengenraums betreten hat, also vor allem Griechenland, Italien und Spanien.

Was wir brauchen sind Aufnahmezentren an den Außengrenzen der EU z.B. in ausgewählten Staaten Nordafrikas auf Basis vertraglicher Vereinbarungen mit den Regierungen dieser Länder. Die Aufnahmezentren werden von der EU finanziert und ggf. in Kooperation mit der UNO überwacht, um menschenwürdige Bedingungen sicherzustellen.

„Menschenleben retten“

Die Einrichtungen sollen als verbindliche Anlaufstelle für alle Zuwanderer fungieren, die aus Drittstaaten in die EU einreisen wollen und über kein Visum verfügen. Asylanträge können ausschließlich in diesen Zentren gestellt werden. Wer es dennoch tut, wird sofort in eines der Aufnahmezentren verbracht. Damit entfiele jeder Anreiz, sich auf die gefährliche Reise nach Europa zu machen. Dieses Modell würde nicht nur die Schlepperbanden arbeitslos machen, sondern auch unzählige Menschenleben retten.

Tatsächlich schutzbedürftige Menschen, deren Herkunft eindeutig geklärt werden konnte, werden aus den Aufnahmezentren auf sicherem Weg in die EU verbracht und dort nach einem bestimmten Schlüssel auf die Mitgliedsstaaten verteilt . Alle anderen sind in ihre Herkunftsländer zurückzuführen oder haben in den Zentren zu verbleiben.

Wenig zielführend ist dagegen der Vorschlag, daß Asylanträge zukünftig nur noch bei den diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in aller Welt gestellt werden dürfen. Das würde die Zahl der Zuwanderungswilligen vervielfachen, weil sich niemand mehr auf die lange und kostspielige Reise nach Europa machen müßte, um Asyl begehren zu können.

Nach dem Zug-Attentat in Würzburg hat sich die sich die Eisenbahngewerkschaft dafür ausgesprochen sogenannte „Train Marshalls“ einzusetzen. Also bewaffnete Zivilpolizisten, die Attentate in Zügen verhindern sollen. Was halten Sie davon?

Timke: Dieses Modell wird im Luftverkehr schon seit längerem praktiziert. Dort werden auf bestimmten Linien Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei, so genannte „Sky Marshalls“, eingesetzt, die im Ernstfall das Leben von Crew und Passagieren schützen. Ob dieses Konzept allerdings auf den Bahnverkehr übertragbar ist und zu mehr Sicherheit beitragen würde, wage ich zu bezweifeln.

Bei etwa 32.000 Personenzügen, die täglich durch Deutschland fahren, könnte nur ein Bruchteil der Züge von „Train Marshalls“ begleitet werden. Außerdem gibt es schon jetzt eine Sicherheitskooperation zwischen den Polizeibehörden von Bund und Ländern und der Deutschen Bahn, die dazu geführt hat, daß deutlich mehr uniformierte Sicherheitskräfte auf Bahnhöfen und in Zügen unterwegs sind als das früher der Fall war.

„Keine populistischen Schnellschüsse“

Die Selbstmordattentäter von Ansbach war abgelehnter Asylbewerber. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert nun die Wiedereinführung der „Abschiebehaft“. Sollten abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisen, grundsätzlich hinter Schloß und Riegel?

Timke: Die Abschiebehaft ist zweifellos ein probates Mittel, um abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Ausreise in staatliche Obhut zu nehmen. Abschiebehaft sollte grundsätzlich für ausreisepflichtige Personen angeordnet werden, die bereits straffällig geworden sind oder im Verdacht stehen, extremistische Gefährder zu sein. Durch die Abschiebehaft könnte auch verhindert werden, dass abgelehnte Asylbewerber in die Illegalität abtauchen, bevor sie außer Landes gebracht werden können.

Aus der Union werden Stimmen laut, alle Asylbewerber von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz in persönlichen Gesprächen durchleuchten zu lassen.

Timke: Forderungen dieser Art sind populistische Schnellschüsse aus den Reihen einer Partei, die seit Jahren den deutschen Innenminister stellt und durch falsche Prioritätensetzung und krassen Fehlentscheidungen maßgeblich zur derzeit schwierigen Sicherheitslage in Deutschland beigetragen hat! Fakt ist: Niemand kann in die Köpfe von Terroristen schauen, die sich auf persönliche Gespräche mit Vertretern von Sicherheitsdiensten natürlich vorbereiten und sie täuschen können. Außerdem fehlt auch für diese Maßnahme schlicht das erforderliche Personal.

Anstatt den Menschen mit solchen Vorschlägen Sand in die Augen zu streuen, müssen in Deutschland endlich konsequente Maßnahmen ergriffen werden, um der wachsenden Terrorgefahr zu begegnen. Zurzeit gehen die Sicherheitsbehörden deutschlandweit von etwa 1.100 potentiellen islamischen Terroristen aus, darunter auch ehemalige IS-Kämpfer, die aus dem Nahen Osten zurückgekehrt sind. Hinzu kommen ca. 9.000 Salafisten. Die Angehörigen dieses Personenkreises müssen – wenn immer rechtlich möglich – aus Deutschland abgeschoben werden. Die Botschaft muß klar formuliert sein: Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterwandern oder den Terror nach Deutschland bringen will, hat bei uns nichts zu suchen!

Jan Timke ist für die Bürger in Wut (BIW) seit 2008 Landtagsabgeordneter in Bremen. Zuvor arbeitete er als Polizeibeamter im BKA und bei der Bundespolizei.

Es sei moralischer, jeden Anreiz für illegale Einwanderung zu tilgen und damit den Zuwandererstrom zum Erliegen zu bringen. Wer kommen wolle, könne dann den legalen Weg gehen. „Da haben sogar die Linksradikalen eher recht, wenn sie sagen, angesichts von Merkels Politik müßte man die Leute mit Schiffen und Flugzeugen direkt zu Hause abholen, statt sie dazu zu verführen, sich Schleppern anzuvertrauen und in Schlauchbooten aufs Mittelmeer zu wagen, wo sie reihenweise ertrinken“, so Matussek.