Der 2. November ist ein wichtiger Tag für Reporter ohne Grenzen: Es ist der UN-Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an JournalistInnen. Allein seit Jahresbeginn wurden 50 JournalistInnen getötet. Werden die Täter von den Regierungen und Behörden nicht gesucht und nicht bestraft, trifft es die Opfer und Hinterbliebenen umso härter: Weil das Verbrechen ungesühnt bleibt.
Anlässlich dieses Welttags gegen Straflosigkeit veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“. Sie umfasst 35 Staats- und Regierungschefs, Extremisten- und Verbrecherorganisationen sowie Geheimdienste. Diese verkörpern in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit durch Zensur, willkürliche Verhaftungen, Folter und Mord.
Hier als PDF: Feine der Pressefreiheit 2016. In Kurzporträts ist darin umrissen, mit welchen Mitteln der jeweilige „Feind der Pressefreiheit“ eine unabhängige Berichterstattung unterdrückt, wie viele Journalisten zu seinen Opfern geworden sind, welche (meist staatlichen) Stellen bei der Repression helfen und mit welcher Rhetorik dies gerechtfertigt wird.
Neu auf der Liste stehen unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi und Thailands Junta-Chef Prayut Chan-o-cha. Zu den weiteren Neuzugängen gehören etwa der burundische Präsident Pierre Nkurunziza, Saudi-Arabiens König Salman und Venezuelas Präsident Nicolas Maduro, außerdem die Huthi-Rebellen im Jemen, die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ und die Islamistengruppe Ansarullah Bangla Team in Bangladesch.
„Die vielen neuen Namen unter den Feinden der Pressefreiheit zeigen, dass Autokraten und Extremisten jeder Couleur immer noch sicher sein können, mit der Unterdrückung freier Medien straflos davonzukommen“, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. „Mancher Machthaber lässt seit Jahrzehnten ungestraft kritische Journalisten verfolgen, foltern oder ermorden. Die Vereinten Nationen sollten endlich einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einsetzen, um wirksam gegen diesen schändlichen Zustand vorzugehen.“
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