Der Bundesrat hat die Ratifizierung des Protokolls III zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf
Kroatien beauftragt. Diese Ratifizierung ebnet den bilateralen Weg und ermöglicht eine umfassende Teilnahme an Horizon 2020.
Der Bundesrat will die Kantone nicht zu einer zweiten Landessprache ab der Primarschule verpflichten. Sollte ein Kanton aber das Frühfranzösisch abschaffen, würde der Bundesrat die Situation neu beurteilen.
Das neue Lebensmittelrecht sorgt dafür, dass die Konsumentinnen und Konsumenten besser über Herkunft und Nährwert der Lebensmittel informiert sind. Zudem schützt es die Bevölkerung besser vor Gesundheitsrisiken.
Die Initiative gibt dem Bundesrat zwei Aufträge: Ein neues Zuwanderungssystem einzuführen und Verhandlungen zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU aufzunehmen.
