Gauland und Boateng: Ein schlimmes Armutszeugnis für die Frankfurter Allgemeine…

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…und viele andere Medien. Die Kollegen der FAS haben einen allzu billigen Effekt vor die Seriosität gesetzt, und keiner hat’s gemerkt.

Alexander Gauland gehört zu den Politikern der AfD, die mit ihrer völkischen Tour nerven, und ich bin mir nicht sicher, ob ich mit dem Grantler Tür an Tür wohnen möchte. Trotzdem wird die Skandalisierung seiner neuesten Aussage ihm in keiner Weise gerecht. „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Dieser Satz, den er gesagt haben soll, ist für sich genommen einfach nicht zu inkriminieren. Null. Er ist im Grunde genommen eine Banalität, eine Feststellung, die hierzulande alle Rassismuskritiker ohne mit der Wimper zu zucken, unterschreiben würden, und kein Mensch hätte es gemerkt.

Ist es denn so weit weg von der Denke vieler Linker, der Fraktion „Nie wieder Deutschland“ oder auch dem einen oder anderen Linken, die da lautet: „Zum Tore schießen für den Lieblingsverein sind sie gut, aber sonst wollen die Deutschen mit den Afrikanern hierzulande nichts zu tun haben.“ (Boateng ist kein Afrikaner, er ist Deutscher, aber das ist für die Beurteilung des Disputs um Gauland/Faz nebensächlich). Gut, eingestanden, ich kann diesen Satz aus dieser Ecke nirgendwo belegen, aber jeder mag dennoch für sich selbst prüfen, ob es einen solchen Aufschrei wie jetzt gegeben hätte, wenn er denn aus der anderen politischen Ecke gekommen wäre. Und er würde dorthin nur allzu gut passen.

Natürlich, Gauland denkt anders, man könnte diese von ihm angesprochenen Ressentiments, wenn man will, auch bei ihm verorten, vielleicht stimmt sie auch gar nicht. Genau, und deshalb hätte diese seine Aussage spannend sein können – wenn die beiden Faz-Journalisten ihre Aufgabe ernst genommen hätten, und nicht nur sofort an die nächstbeste Schlagzeile, Klickzahlen, Ruhm und das Kreuzchen auf ihrer Pistole für einen zur Strecke gebrachten AfD-ler gedacht hätten.

Nach dieser Aussage Gaulands, zu der sie ihn ja offenbar gelockt hatten – hätte die Geschichte doch erst angefangen. In der Weise etwa: Bitteschön, Herr Gauland: Was

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Noch eine Chance für die konventionelle Landwirtschaft

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Freispruch für Glyphosat: Ausgerechnet ein Gremium der Weltgesundheitsorganisation bescheinigt dem Stoff jetzt: “Nicht krebserregend”. Dabei waren es gerade WHO-Experten, die 2015 mit einem alarmistischen wie fadenscheinigen Papier den Stoff ins Gerede gebracht hatten.

Es wird spannend im Vorfeld der entscheidenden Sitzung in Brüssel am Donnerstag: Der EU-Ausschuss für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz muss darüber befinden, ob das Herbizid Glyphosat auf den Äckern der EU weiter eingesetzt werden darf oder nicht. Mitten hinein in die heiß laufende Debatte über das Mittel platzte am Pfingstmontagabend eine aufsehenerregende Nachricht: Ein gemeinsamer Ausschuss zweier UN-Organisationen, zuständig für Gesundheit (WHO) sowie Ernährung und Landwirtschaft (FAO), habe festgestellt: Eine krebserregende Wirkung, die einige Fachleute dem Stoff unterstellen, sei unwahrscheinlich. “Die Experten sind nach eingehender Analyse aller vorliegenden Daten zu dem Schluss gekommen, dass für den Verbraucher von den Glyphosatrückständen in Lebensmitteln kein Gesundheitsrisiko ausgeht”, sagt WHO-Sprecherin Angelika Tritscher. “Nationale Behörden sind aufgefordert, angemessene Grenzwerte in Lebensmitteln festzulegen und zu kontrollieren, um den Verbraucher zu schützen.”

Grenzwerte also, kein Verbot, lautet die Empfehlung jenes gemeinsamen „Sachverständigenausschusses für Pestizidrückstände“ (JMPR). Sie hat deshalb besonderes Gewicht, weil es gerade ein Institut der WHO war, auf deren Argumentation sich die Gegner des Stoffes seit 2015 stützten: Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC), ein Ableger der Gesundheitsorganisation, hatte da behauptet, es gehe von Glyphosat „wahrscheinlich“ eine Krebsgefahr aus. Alle zuständigen Instanzen der EU wie etwa die Europäische Aufsichtsbehörde Efsa und das von ihr beauftragte deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung BfR bestreiten dagegen stets eine gesundheitliche Gefährdung durch die Anwendung von Glyphosat.

Geht nun also, nach der neuerlichen Stimme aus der WHO, an der sich abzeichnenden größten Zäsur im europäischen Ackerbau der Nachkriegszeit doch noch ein Weg vorbei? Es war bereits eingetütet, das baldige Ende der konventionellen Landwirtschaft und die zwangsweise Umstellung auf flächendeckenden Biologischen Landbau. Auf nichts anderes schließlich würde es hinauslaufen, wenn mit „Glyphosat“ nicht nur das am weitesten verbreitete, sondern auch das am besten erforschte und, jawohl, auch eines der nach allen Erkenntnissen der Wissenschaft gesundheitlich harmlosesten Herbizide in Kürze verboten wird. Übrigens geht Glyphosat auch recht schonend mit den Tieren um, macht allein den Pfanzen den Garaus, die man früher “Unkraut” nannte.

Logischerweise könnte dieser Stoff nicht durch irgendeinen anderen synthetischen ersetzt werden, jedenfalls nicht auf Dauer, ohne absehbares Trommelfeuer aus der breit gefächerten Lobby der Biolandwirtschaft. Dies stets mit Verweis auf Glyphosat, im Vergleich zu dem schließlich fast alle anderen Chemikalien schlechter abschnitten. Die

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US-Justizministerin will Klimaskepsis unter Strafe stellen

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Was würde so etwas für uns bedeuten? Würde die AfD verboten? Die ist in ihrer Programmatik nämlich gerade dabei, die Sektierer in der Klimadiskussion zu umwerben.

Der politische Wind wird härter. Bei uns, aber auch in den USA. Die Sprüche, mit denen der Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, Donald Trump, derzeit die Medien der Welt unterhält, sind bisweilen nur schwer zu ertragen. Andererseits sitzen in der demokratisch geführten Regierung Obama offenbar auch Politiker, die eben mal die Verfassung aushebeln und das Recht auf freie Meinungsäußerung dort in Frage stellen wollen, wo es ihnen nicht passt, gerade so als wären sie Patenkinder von Recep Erdogan.

Justizministerin Loretta Lynch, ausgerechnet, hat jetzt vor dem Justizausschuss des Senats bekannt gegeben, dass sie in ihrem Haus eine denkwürdige Prüfung in Gang gebracht hat. Sie will allen Ernstes feststellen lassen, inwieweit es möglich ist, Personen, die den menschengemachten Klimawandel in Frage stellen, strafrechtlich zu verfolgen. Dass sie so weit gehen wollte, wie jener etwas versponnene österreichische Kunstprofessor, der solche Leute gleich alle erschießen oder aufhängen lassen wollte, hat sie nicht gesagt. Sie ist mit ihrer Idee aber sogar beim FBI vorstellig geworden, und hat angefragt, ob sie von dort eventuell Unterstützung erhalten könnte.

Das Justizministerium als Wahrheitsministerium für wissenschaftliche Auslegungen, und das FBI als ausführendes Organ der Behörde. Eine gespenstische Vorstellung. Da ist die Demokratin Lynch vom Republikaner Trump so weit entfernt nicht mehr. Noch gespenstischer wird für uns Mitteleuropäer diese Vorstellung angesichts der Erfahrungen damit, wie schnell solche Ideen sich im Anschluss auch bei uns breit machen könnten.

Da tun sich natürlich eine Menge Fragen auf. Zum Beispiel, ob der Weltklimarat IPCC dann in den USA, wenn auch nicht mit einem Bein, so doch zu fünf Prozent schon im Knast säße, weil er in seinem letzten Sachstandsbericht immerhin eine fünfprozentige Wahrscheinlichkeit dafür zulässt, dass der Klimawandel nicht menschengemacht ist. Und, die – sowieso äußerst abenteuerliche – Behauptung, 97 Prozent aller

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Der zweite Bremer Wahlbetrug gegen die AfD

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Mit einem plumpen Trick will die Koalition in der Hansestadt die Rechten aus dem Rundfunkrat heraushalten.

Man muss kein AfD-Mitglied sein und die Partei nicht einmal wählen oder mögen, aber der unsäglich dumme Umgang mit ihr zwingt gerade dieser Tage recht häufig dazu, für sie “Partei” zu ergreifen. Deshalb erscheint in diesem Blog erneut ein Beitrag zum Thema.

Unsere parlamentarische Demokratie erhält durch die Reaktionen der übrigen Parteien und mancher Medien Kratzer, die langsam nicht mehr zu übersehen sind, und die so schnell auch nicht mehr zu reparieren sein werden. Hysterie und Rechtsbruch machen sich auf der Straße breit, als könnte man sich auf einen übergesetzlichen Notstand berufen, als wären wir schon wieder bei ’33. Jetzt scheint sich das fortzusetzen in Parlamenten.

Wie die Bremer Koalition aus SPD und Grünen am morgigen Mittwoch die AfD aus dem Rundfunkrat heraushalten will, ist ein Skandal, bei dem es schon wundert, welch geringe Wellen er bisher geschlagen hat. Die Regierungsfraktionen in der Hansestadt sind drauf und dran, aus einem Betrug bei der Bürgerschaftswahl im vergangenen Jahr jetzt einen zweiten zu schaffen, dieses Mal in Gesetzesform.

In einem Beitrag aus Zeit-Online, in dem es um die Frage geht, in welchen Rundfunkräten die AfD nun nach ihren Wahlerfolgen vertreten sein wird oder auch nicht, lesen wir gegen Ende dieses:

“Etwas einfallen lassen haben sich die Bremer Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, um die AfD aus dem Rundfunkrat von Radio Bremen herauszuhalten. Ein von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) vorgelegter Gesetzentwurf über die Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes soll so geändert werden, dass künftig im Rundfunkrat nur noch die Parteien einen Sitz erhalten, die zum Zeitpunkt der Konstituierung der Bürgerschaft dem Landesparlament in Fraktionsstärke angehören. Wird diese Änderung von der Bürgerschaft am Mittwoch beschlossen, hätte dies zur Folge, dass die AfD keinen Sitz im Rundfunkrat von Radio Bremen bekäme. Ursprünglich zog die AfD mit vier Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Eine Fraktion benötigt allerdings fünf Mitglieder.”

Das mit dem “Zeitpunkt der Konstituierung” und der Fraktionsstärke ist bereits willkürlich genug. Aber erinnern wir uns noch, warum die AfD zum Zeitpunkt der Konstituierung der Bürgerschaft im vergangenen Sommer nur mit vier und nicht mit fünf Abgeordneten vertreten war? Richtig. Die Partei war betrogen worden um diejenige Anzahl von Stimmen, die

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Ein Hoch auf die Grundlagenforschung!

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Jetzt mal was ganz anderes. Endlich! Im Weltall wurden Gravitationswellen nachgewiesen! Bei der Nachricht hört man förmlich das Wummern jenes Riesenapparates aus dem Science-Fiction-Film “Contact”. Mit ihm überwand die Astrophysikerin Arroway, gespielt von Jodie Foster, die Lichtgeschwindigkeit, um in fernste Galaxien vorzustoßen, dort Guten Tag zu sagen und nach vier Stunden wieder hier zu sein. Die Apparatur im “Ligo”-Observatorium in den USA wummert zwar nicht, und man kann damit auch keine Spritztour zum Orion unternehmen, aber sie ist auch riesengroß, geheimnisvoll, und sie zeigt uns Erdlingen jetzt wundersame Erscheinungen aus den Tiefen des Alls: Gravitationswellen nämlich, die den Raum stauchen, dehnen, krumm biegen – und uns so von der vierten Dimension träumen lassen, von Zeittunneln oder Teleportation. Phantastisch!

Hat Erich von Däniken also doch recht? Nein, aber Albert Einstein. Was der Nobelpreisträger einst erklärte, war immer schwer nachzuvollziehen. Die jetzt nachgewiesenen Gravitationswellen, so sagen Physiker, bestätigen Einsteins Allgemeine Relativitätstheorie. 1919, als sie schon einmal bestätigt wurde, bei einer Sonnenfinsternis, als man beobachten konnte, wie sich die Lichtstrahlen von Sternen geradezu um unser Zentralgestirn bogen, da verstanden die meisten Zeitgenossen zwar auch nicht, warum das geschah. Aber sie wussten immerhin noch, über was gesprochen wurde.

Das ist heute anders. Wer kann sich das, was da jetzt gefunden wurde, schon selbst erklären, geschweige denn uns erklären? Um so stärker dürfen wir es genießen, unserer

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Wenn Grüne Waffen an den Grenzen fordern…

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…bleibt die Empörung ziemlich klein. Boris Palmer bekam lediglich in seiner Partei Druck. Oder hat im Oktober jemand gesagt, er setzt sich mit Grünen nicht mehr in eine Talksshow?

Die Äußerungen der beiden AfD-Politikerinnen Frauke Petry und Beatrix von Storch zum Thema Waffengewalt gegen Flüchtlinge wecken nicht zu Unrecht den Verdacht, dass führende Parteipolitiker am rechten Rand fischen wollen. Es stellt sich schon die Frage, was die beiden Damen ansonsten geritten haben könnte, angesichts bereits unerwartet hoher Umfragewerte für ihre Partei sich solche – betonten – Blößen gegenüber jenen zu geben, die eben nicht am rechten Rand anzusiedeln sind, sondern eher da, wo die Union vor Merkel stand, gegenüber der alte AfD sozusagen, jetzt Alfa.

Ihnen daraus allerdings Verfassungsfeindlichkeit vorzuwerfen, ist wiederum an Hysterie nicht zu überbieten, was dann auch die Blöße, die sich Petry und von Storch gegeben haben, am Wahltag bei der AfD mehr als wieder wett machen dürfte. Ansonsten nämlich müsste sofort das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) für verfassungsfeindlich erklärt werden, in dem es nämlich heißt: „Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.“ (Siehe dazu auch diesen Achse-Blog)

Womöglich hat ja auch jener grüne Politiker, der erst im vergangenen Oktober etwas ziemlich ähnliches wie die beiden AfD-Köpfe sagte, genau an diesen Paragrafen gedacht: Boris Palmer, seines Zeichens Bürgermeister der grünen Vorzeigestadt Tübingen. Und zwar gleich zweimal, einmal gegenüber dem Südwestrundfunk und einmal gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt.

Die Zeitung zitiert ihn aus einem Interview mit dem Blatt in indirekter Rede so: „Wie eine Obergrenze durchzusetzen ist, das sei Aufgabe der Bundesregierung und müsse die Mitte

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Was Köln mit Fukushima zu tun hat

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Der Silvesterkrawall in Köln werde nur ausgenutzt von interessierten Kreisen, hören wir allenthalben. Die Ängste würden nur geschürt, alles nutzt nur den Falschen. Wie war das eigentlich damals, nach Fukushima?

Es hat sich einiges getan in der Politik und auch in der Berichterstattung in den Medien. Was heute Hasso Mansfeld in dem Internet-Mediendienst Meedia über anfänglich unsägliche Beschwichtigungen und Relativierungen der Ereignisse in den beiden großen Fernsehanstalten, aber auch in der Süddeutschen Zeitung und der taz schreibt, stimmt zwar, ist ein wichtiger Zwischenruf und sollte weiterhin zu denken geben. Inzwischen aber, so scheint mir, haben sogar die öffentlich-rechtlichen Anstalten dazu gelernt. Auch wenn immer noch und immer wieder relativiert wird, was das Zeug hält, die Nachrichtenlage scheint halbwegs korrekt widergegeben.

Hat auch die Politik gelernt? Punktuell offenbar schon, wenn man den Verlautbarungen glauben schenken kann. Die Frage ist, ob die Kölner Ereignisse als eine Art Wendepunkt in der Flüchtlingspolitik in die Geschichte eingehen werden. Haben wir hier gerade eine Art „Fukushima“ erlebt? Hin und wieder taucht der Begriff in der Debatte auf. Kommt jetzt die nächste große Wende von Merkel (oder ohne sie)? Eine spannende Frage, Wetten werden angenommen. In einem aber möchte ich jetzt schon einen deutlichen Bezug zu Fukushima herstellen. In dem nämlich, was beide Ereignisse in den Köpfen der Menschen angerichtet haben – und was wiederum die anderen meinen, was in den Köpfen der anderen passiert sei.

Die Kölner Ereignisse seien nur „Wasser auf die Mühlen der Falschen“, lesen wir allenthalben, „darauf haben die Rechten nur gewartet“, all das nutze nur den Populisten, den Hetzern, den Rattenfängern und wie sie alle heißen. Das mag so sein, und dass sich manche dabei die Hände reiben, ist schlicht anzunehmen, alles andere wäre weltfremd. Die Betonung auf diese Mechanismen findet jedoch in einer derartigen Inbrunst – und Ausschließlichkeit – statt, dass die Absicht, etwas anderes unter den Tisch zu kehren, zu verbrämen, nur allzu deutlich sichtbar wird: Dass nämlich Menschen nach Silvester 2015/16 wirklich mehr Angst haben.

Die eigentlich naheliegende Annahme, dass die Angst gestiegen ist, wird einfach versteckt, verräumt hinter einer Wand von unsäglichen utilitaristischen Denkmustern: Wem nutzt Köln, und wie kann ich den Betreffenden am besten in die Parade fahren, ihn auskontern? Gewachsene Ängste selbst ernst zu nehmen wird bestenfalls als nebensächlich, schlimmstenfalls als hinderlich angesehen. Dabei geht es genau darum: Wie gehen wir damit um, dass Menschen sich vor bestimmten Entwicklungen schon lange fürchteten und sie darin durch die Silvesterereignisse auch noch bestärkt wurden – ganz ohne Hetze, ganz ohne Propaganda, ganz ohne Pegida, einfach so durch das Geschehen, so was kommt nämlich auch vor. Menschen, deren Ängste noch potenziert werden, wenn sie merken, dass sie verarscht werden, dass man sie nach Strich und Faden angelogen hat, mit Vortäuschungen beschwichtigen wollte. Deren Unwohlsein gestiegen ist, ohne dass irgendwelche rechten Schreihälse ihnen dies eingebrüllt haben. Das brauchen sie nämlich nicht.

Vielleicht hilft es ja bei der Suche nach Verständnis dem einen oder der anderen ein wenig, wenn sie sich an die Ereignisse und die Nachbeben von Fukushima erinnern. Haben da nicht auch viele ihr Süppchen auf dem hochkochenden Reaktor gekocht und sich dadurch

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Köln: Die Medien sollen die Leser vor der Wahrheit schützen

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Bei Vorgängen wie zu Silvester in Köln wäre es absurd, die Zeugenaussagen zur Herkunft der Täter zu verschweigen. Gefordert wird es trotzdem

Keine Frage, die Kölner Ereignisse spielen den Rechtpopulisten in die Hände. Man könnte es zwar auch so sehen: Viele von denen, die bei Pegida mitmarschieren und AfD wählen, haben einfach Angst vor Dingen, von denen nun auf der Domplatte tatsächlich einiges passiert ist, und was viele andere nach der Devise „es kann nicht sein, was nicht sein darf“, ausgeschlossen haben. Aber so sehen wir das hier natürlich nicht, so sehen das nur die Rechtspopulisten selbst, vielmehr sagen sie es natürlich nur. Denn insgeheim, das wissen wir, hofft jeder, der AfD wählt, nichts sehnlicher, als dass seine eigene Tochter von Ausländern vergewaltigt wird, damit er wieder Argumentationsfutter hat. Weiß man doch. Wasser auf seine Mühlen, und so. In der taz heißt das dann, so etwas seien „die liebsten Befürchtungen“ der Rechten. Wahrscheinlich hoffen sie alle sowieso, dass Deutschland untergeht, nur damit sie Recht gehabt haben.

Wir wissen es nämlich besser, wir, als Journalisten, sage ich jetzt mal.

Wir wissen sowieso vieles besser, schon allein deshalb, weil wir oft etwas wissen, was andere gar nicht wissen sollen, und weshalb wir es auch tunlichst für uns behalten müssen. Besonders, wenn es um Flüchtlinge oder andere Ausländer geht. Das verlangt der „Pressekodex“ von uns. So sieht es jedenfalls jetzt ein Medien-Berichterstatter von der taz, in einem Beitrag der heutigen Ausgabe, mit Bezug auf den Fall Köln.

Für die dortige Silvesternacht sieht das dann so aus: Alle Zeugen, alle – bislang – 90 Anzeigeerstatterinnen, alle Polizisten vor Ort haben übereinstimmend berichtet, bei den Tätern habe es sich dem Aussehen und der Sprache nach um Menschen aus Nordafrika oder dem arabischen Raum gehandelt. Die Sache ist jedenfalls in der Welt (wie auch nicht?), die Sozialen Medien nehmen kein Blatt vor den Mund. Aber die taz klärt uns nun auf, wir dürfen darüber kein Wort verlieren. Das darf nicht an die Öffentlichkeit, es könnte ja in die falschen Köpfe gelangen, die dann sagen, seht ihr, das ist es, wovor wir Angst haben. Und das darf nicht sein.

Man könnte diese Absurdität auch einfach negieren, doch ist diese Sicht der Dinge leider nicht auf jenen Beitrag beschränkt, sie hat sich nicht nur in PC-Kreisen durchgesetzt, sie ist inzwischen unausgesprochen common sense eines großen Teils der Presse. Fast jeder Redakteur überlegt sich zweimal, ob er bei Verbrechen, bei denen er es eigentlich relevant findet, die Herkunft des Täters benennt, wenn er sie kennt. Oder ob er es sein lässt. Ganz nach dem Muster vieler anderer stillschweigender Übereinkommen, bei denen man oft gar nicht mehr weiß, ob sie berechtigt sind, ob sie Sinn machen, ob es wirklich von mir verlangt wird – ich gehe einfach lieber kein Risiko ein. Wie stehe ich denn sonst da? Als Rechter?

Ob es legitim oder sogar Pflicht ist, sein Wissen als Journalist für sich zu behalten oder nicht, ist die eine Frage, dazu gleich. Die andere Frage ist erstmal:

Will ich…

+ die AfD stärken

+ die Politikverdrossenheit schüren

+ das Bild der Lügenpresse bestätigen

+ allfällige Erinnerungen an die DDR oder andere Diktaturen mit ähnlich unterdrückter Öffentlichkeit zurückholen

+ der Qualitätszeitung noch schneller den Garaus machen und den sozialen Medien das Feld komplett überlassen,

dann handele ich genau so, wie der taz-Autor den Pressekodex auslegt. Dann trete ich, der Journalist, als Zensor auf. Ich weiß zwar, dass die Leute das interessiert, dass sie darüber sprechen, aber eben das zu verhindern sehe ich als meine Aufgabe. Mit anderen Worten: Es hat sie nicht zu interessieren, basta. Qui bono? Wem nützt es, ist das oberste Gebot. Die Wahrheit als Prinzip dient nur den Falschen. Irgendwann werden sie schon Ruhe geben, wenn wir die Dinge für uns behalten – eine absurde Verkennung der heutigen

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Rechtspopulisten – ab in die Anstalt, alle!

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Ein innerredaktioneller Disput über die Pathologisierung von Rechtspopulisten bis hin zur CSU

Im Berliner Tagesspiegel ist offenbar ein Scharmützel entbrannt zum Thema “Rechtspopulismus” und wie gehen wir damit um. Er wurde öffentlich im Blatt ausgetragen, Kommentar und Gegenkommentar. Ohne dass es als solches kenntlich gemacht wurde, darauf wollte man offenbar verzichten. Da es den derzeitigen Diskurs angeht, der schließlich auch ins Flüchtlings-Thema und in die Neusortierung der Politik hierzulande hineinragt, und dafür auch sehr bezeichnend ist, stelle ich anheim, einmal hineinzuschauen.

Angefangen hat es mit einer Kolumne von Helmut Schümann in der Mittwochausgabe auf der Titelseite. Ein Kollege, der in den letzten Monaten schon häufiger Gift und Galle austeilte gegenüber jenen Populisten, wobei nach meiner Beobachtung nicht nur sein Differenzierungsvermögen sondern auch der Schreibstil nachhaltig unter die Räder geriet. Seine Kolumne, in der er jetzt nicht nur Politiker der AfD als Psychopathologen hinstellte (“Man muss sich Frauke Petry als verbitterten Menschen vorstellen. Man muss sich die Vorsitzende der AfD nicht nur ein bisschen verbittert vorstellen, sondern total verbittert”), auch viele der CSU, und insbesondere auch alle, die sich von ihnen angezogen fühlen (geplagt von “Unzufriedenheit über das eigene Schicksal, das Gehalt, und überhaupt, ist doch alles Scheiße dieses Leben”). Das ganze begründet er dann so: “Das ist jetzt keine miese Polemik, auch keine Verleumdung besorgter Mitmenschen. Das ist Wissenschaft, Ergebnis einer Studie des Leibniz-Institutes in München und der Helmut- Schmidt-Universität in Hamburg”. Ja dann… Natürlich ist das verkürzt widergegeben, hier ist die ganze Kolumne zu lesen.

Meine Sorge: Machen wir Journalisten nur so weiter. Wir werden erleben, dass diejenigen, die keine politische Heimat mehr in der Mitte-losen Parteienlandschaft sehen, tatsächlich verbittert oder noch verbitterter werden. Nicht verbittert über das eigene Leben, wie der Autor annimmt, sondern über die politische Klasse (um den abgedroschenen Begriff doch noch mal zu

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Klimagipfel: Alarmismus zahlt sich aus für Versicherungen

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Die Pariser Klimakonferenz geht auf den Endspurt zu. Letztlich wird sich alles ums große Geld drehen. Und um durchsichtigen Optimismus

Die zweite Halbzeit beim Klimagipfel in Paris hat begonnen. Bei vielen Teilnehmern und Beobachtern, die meinen, wir hätten das Klimageschehen so weit im Griff, dass am Ende dieses Jahrhunderts eine ganz bestimmte Durchschnittstemperatur erzielt werden kann, macht sich vorsichtiger Optimismus breit. Eigentlich unbegründet, denn ihre Hoffnungen auf Zusagen für wirkliche Emissionsminderungen dürften enttäuscht werden. In der jetzt anlaufenden Woche, der zweiten Halbzeit, werden sich vermutlich die Präferenzen und die Ziele verschieben – und am Ende wird es vor allem wieder um eines gehen: Ums Geld. Um die große Umverteilung auf internationaler Ebene. Doch der Optimismus bei den Nichtregierungsorganisationen hat auch einen anderen Grund.

Erinnern wir uns: Seit 1992, dem „Erdgipfel“ der Vereinten Nationen in Rio, lautet das große Ziel der Klimabeschwörer: Wir brauchen ein verbindliches internationales Abkommen, in dem sich – wenn schon nicht alle, so doch die entscheidenden, wirtschaftsstarken – Staaten zu einem gemeinsamen Minderausstoß an Kohlendioxid, Methan und anderer Gase verpflichten, mitsamt einem Sanktionsmechanismus. Fünf Jahre nach Rio, 1997 in Kyoto, einigte man sich nach langen Verhandlungen auf ein Abkommen, ein „Protokoll“, das der Einstieg sein sollte. Ein paar Dutzend Staaten sagte bis zum Jahr 2012 Emissionsminderungen zu, allerdings in unterschiedlichster Höhe, meist in einstelligen Raten, die eingehalten wurden oder auch nicht. Am konsequentesten wollten die EU-Staaten vorgehen, in der Spitzengruppe Deutschland, wo sich – in Bonn – ja auch das Klimasekretariat der Vereinten Nationen befindet, das Zentrum des internationalen Klimarummels. „Wir sind Klima“, könnte man in Abwandlung einer Schlagzeile zur Wahl von Papst Benedikt sagen.

Seither versucht die Uno, mit jährlich kurz vor Weihnachten abgehaltenen Gipfelkonferenzen, einem Folgeabkommen näher zu kommen, das löchrige Kyoto-Protokoll selbst wurde verlängert. Die USA, Japan, Kanada, Australien wollten mal mitmachen, mal nicht. Mit dem Ausstieg Kanadas war das Kyoto-Protokoll tot. 30.000, 40.000, 50.000 – die Teilnehmer der Klimagipfel wurden währenddessen immer mehr, die Erfolgsaussichten immer geringer. Das Treffen im Dezember 2009 in Kopenhagen markierte den Gipfel des Scheiterns. Bei extremen Minus-Temperaturen und katastrophalem Schneetreiben in der eigentlich so milden dänischen Hauptstadt gingen die Staatschefs unverrichteter Dinge auseinander. Seit Kopenhagen ruhten alle Hoffnungen für ein verbindliches Abkommen auf dem Gipfel 2015 in Paris.

Schwellen- und Entwicklungsländer waren von den Kyoto-Verpflichtungen von vornherein ausgenommen. Sie zeigten in den ersten Jahren auch eher begrenztes Interesse an den Verhandlungen, und die anderen Industrieländer in Nah und Fern begrenzte Bereitschaft zu verbindlichen Minderungszielen, vor allem wenn man es mit den ständig gestiegenen Selbstverpflichtungen Deutschlands verglich (zuletzt 40 Prozent Minderung bis 2020, Weltrekord). Mit gewisser Berechtigung konnte dies so ausgelegt werden, dass die Angst vor dem Weltuntergang in weiten Teilen der Welt eben nicht so groß war wie hierzulande. Nichtregierungsorganisationen (oder wie es heute etwas anmaßend heißt: „Zivilgesellschaft“) etwa aus Deutschland, die das geringere Engagement anderer Länder beklagten und deshalb pessimistische Töne anschlugen, untermauerten so diesen Eindruck eines Gefälles bei Betroffenheit und Engagement.

Die Bundesregierung stand deshalb stets wie eine Eins da, dabei wollte und will man sie doch stets vor sich hertreiben, damit sie neue Minderungsziele, obwohl gerade erst beschlossen, sogleich wieder kassiert und noch schärfere anvisiert.

Nicht zuletzt aus diesem Grunde wohl hat ein Wechsel im Diskurs stattgefunden. Neuerdings werden von Umweltaktivisten Länder für ihr

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